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MdB Werner Dreibus: Kombilohn setzt Lohnspirale nach unten zu horrenden Kosten in Gang

    Berlin (ots) - Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. erklärt zu den Kombilohn-Konzepten von Union und SPD:

    In einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie, die vom Müntefering-Ministerium noch unter Verschluss gehalten wird, war soeben das Desaster der Hartz-Reformen amtlich geworden. Schnell musste also nach etwas Neuem gesucht werden. Heraus kommt der Kombilohn, ein uralter Hut der Unternehmerverbände. Hatte Müntefering als designierter Bundesarbeitsminister noch Mitte Oktober bei der Bekanntgabe der Kabinettsliste vor dem Ausbau eines Niedriglohnsektors gewarnt, so kündigt kaum 10 Wochen später die Bundestagsfraktion seiner Partei ein Niedriglohnkonzept an.

    Kombilohn schafft keine Arbeitsplätze. Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmer, weil sie "billiger" oder "teurer" sind, sondern nur wenn (zusätzliche) Arbeit, also Nachfrage vorhanden ist. Kombilohn ist eine Subvention für die Unternehmen, nicht für die Arbeitnehmer. Die Unternehmen werden die Subventionen kassieren, Arbeitlose einstellen und bisher "zu teure" Beschäftigte entlassen. Kombilöhne setzen damit zwangsläufig eine Lohnspirale nach unten in Gang. Dies schwächt die Nachfrage und führt zu Arbeitsplatzverlusten. Ganz abgesehen von den horrenden Kosten dieser neuen Subvention, Herr Steinbrück wird sich freuen.

    Deutschlands Perspektiven liegen nicht im unteren Entgelt und Qualifikationsbereich, sondern bei qualifizierten Tätigkeiten, in Entwicklung und Forschung, Bildung und Erziehung, sozialen und kulturellen Kompetenzen, in unternehmens-, gesellschafts- und personenbezogenen Dienstleistungen. Dennoch muss auch für die große Zahl von unqualifizierten Langzeitarbeitslosen eine Lösung gefunden werden. Die Konzepte der Linksfraktion sind klar:

    - Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu tariflichen Bedingungen (grundsätzliche Abkehr von Hartz IV) - Ausbau eines modernen Dienstleistungssektors - Gesetzlicher Mindestlohn und existenzsicherndes Grundeinkommen - Anspruch auf längeres Arbeitslosengeld für langjährig und ältere Beschäftigte - Reallohnsteigerungen und deutliche Erhöhung der Massenkaufkraft - Arbeitszeitverkürzung

    Die SPD ist mal wieder eingeknickt. Von der viel beschriebenen Großen Koalition mit SPD-Programm kann keine Rede sein.

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