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Bodo Ramelow: Macht der Energiemonopole brechen

    Berlin (ots) - Zum so genannten Gasstreit zwischen dem staatlichen russischen Gaskonzern Gasprom und der Ukraine erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

    Die Einstellung der Gaslieferungen in die Ukraine durch den russischen Energiemonopolisten Gasprom beschwört nicht nur eine ernste Gefahr für die Endverbraucher in der Ukraine mitten im Winter herauf, sondern ist zugleich ein Lehrbeispiel für die schädliche Wirkung von Monopolstrukturen.

    Es sind gerade jene Weltmarktpreise, die Gasprom nun gegenüber der Ukraine durchsetzen will, die auch in Deutschland den Gaspreis hochtreiben. Gasprom und die dahinter stehende russische Regierung nehmen das ukrainische Volk quasi in Geiselhaft, um die Monopolprofite aus dem Gasgeschäft zu steigern. Die unselige Bindung an den Ölpreis und die Beherrschung des Gasmarktes in Deutschland durch wenige Großkonzerne tun ein Übriges, um auch hier den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

    Ex-Kanzler Schröder sollte sich nach dieser Gasprom-Entscheidung sehr genau überlegen, ob er das ihm angetragene Mandat annimmt. Ob er es will oder nicht - er würde sich zum Helfershelfer für den Ausbau der Marktmacht eines Monopols machen und verbraucherfeindliche Strukturen verfestigen.

    Die Frage ist offenkundig nicht, wo die nächste Gaspipeline entlang führt, sondern wie niedrigere Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen gesichert werden können. Ob dies mit Gasprom als bevorzugtem Partner gelingen kann, darf nach den Ereignissen der letzten Tage getrost bezweifelt werden. Säbelrasseln und Erpressung, wie sie jetzt von Russland gegenüber der Ukraine praktiziert werden, dürfen von der EU und dem Europäischen Rat nicht stillschweigend akzeptiert werden.

    Die Bundesregierung sollte dies gegenüber der russischen Regierung deutlich machen und zugleich dafür sorgen, dass auch in Deutschland die Energiekonzerne zu mehr Transparenz verpflichtet werden, unabhängige Anbieter eine Chance auf dem Markt bekommen und die Energiewende weg von fossilen Energieträgern hin zu regenerativen Energien an Fahrt gewinnt.

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