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MdB Wolfgang Gehrcke: Es geht nicht um Fehler, es geht darum, ein weltweites Gulag-System zu verhindern

    Berlin (ots) - Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke, wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen in der CIA-Affäre vor:

    Nur das zugeben, was überhaupt nicht mehr geleugnet werden kann, und das auch nur scheibchenweise - dieser Taktik folgt die Bundesregierung, um ihre Mitwisserschaft und Mitverantwortung bei den CIA-Folterflügen über Deutschland und die Benutzung deutscher Flughäfen zu vertuschen. Nebelwerfen ist angesagt.

    Indes: Kaum jemand zweifelt daran, dass von US-Behörden gefoltert wird. Unstrittig ist, dass weltweit von USA-Institutionen Menschen verschleppt werden und verschwinden. Bekannt ist auch, dass Beschuldigten Rechtsbeistand und richterliche Untersuchung verweigert werden. Der "Krieg gegen den Terror" wird mit terroristischen Mitteln geführt. So errichten die USA ein weltweites Gulag-System, für das der Kapuzenmann von Abu Ghraib ein schreckliches Symbol ist. Von all dem will die Deutsche Bundesregierung nichts bemerkt haben?

    Tatsächlich ist die deutsche Bundesregierung bis über beide Ohren in den Skandal verwickelt: Die Vielzahl der CIA-Flüge über Deutschland, die Nutzung der US-Militärbasen und deutschen Flughäfen durch dubiose Fluggesellschaften können nicht unbemerkt geblieben sein. Einzelne Entführungsfälle waren der Bundesregierung bekannt. Die Bitte eines der Opfer um Hilfe blieb ohne wesentliche Reaktion, Presseberichte wurden als Gerüchte abgetan.

    Auch heute trägt die Bundesregierung nicht ernsthaft zur Aufklärung bei, im Gegenteil: Scheinaktivitäten sollen über Mitverantwortung hinwegtäuschen.

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