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MdB Wolfgang Gehrcke: Die Linksfraktion bringt es an den Tag: CIA-Flüge und Bundesregierung - Beihilfe zur Freiheitsberaubung?

    Berlin (ots) - Zu den Reaktionen auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung zu den CIA-Flügen erklärt MdB Wolfgang Gehrcke:

    US-Außenministerin Condoleezza Rice muss bei ihrem Deutschlandbesuch eine einfache Frage klar beantworten: Nutzen die USA deutsche Flughäfen, amerikanische Militärstützpunkte auf unserem Boden und den Luftraum über Deutschland, um entführte Menschen (Terrorverdächtige) in Geheimgefängnisse zu transportieren?

    Laut einer Liste der deutschen Flugsicherung nutzten US-Geheimdienste in mindestens 437 Fällen deutschen Luftraum und Boden für geheime Aktionen. Das berichtet der Spiegel zu einer Anfrage, die die Linksfraktion im Bundestag gestellt hat. Die Antwort der Bundesregierung liegt der Fraktion DIE LINKE. noch nicht vor. Laut Liste der Flugsicherung sollen für die CIA-Flüge neben dem Luftraum die Flughäfen Frankfurt, Berlin und der US-Militärstützpunkt Ramstein benutzt worden sein.

    Man darf unterstellen: Was der deutschen Flugsicherung bekannt ist, wissen auch die Regierungen der USA und Deutschlands bzw. sie können und sie müssen es wissen. Denn auf geheimen CIA-Flüge sollen Gefangene ohne Anklage an geheime Orte verschleppt worden sein; es gibt auch Berichte von Misshandlungen an Bord.

    Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, dann handelt es sich um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Nach dem Völkerrecht und dem deutschen Strafrecht würde sich die Bundesregierung mitschuldig machen, wenn sie wissentlich nichts gegen Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Hoheitsgebiet unternimmt. Die Bundesregierung muss deshalb umgehend einfach und klar die Frage beantworten:  Welche Kenntnisse hatten Bundesbehören von den Aktionen der USA? Aufklärungsbedarf besteht darüber hinaus zu weiteren Flughäfen und Stützpunkten wie Egelsbach und Tempelhof/Berlin.

    Aus den Antworten ergeben sich politische und rechtliche Konsequenzen.

    - Die ungehinderte Nutzung des deutschen Luftraumes und deutscher Flughäfen durch die USA kann nicht weiter fortgesetzt werden. - Eine Debatte zur Schließung von US-Stützpunkten in Deutschland steht jetzt auf der Tagesordnung. - Bereits heute muss sich die Generalbundesanwaltschaft mit einem Anfangsverdacht auf Beihilfe zur Freiheitsberaubung und weiteren Straftaten gegenüber der Bundesregierung befassen.

    Bislang hat die kritische Öffentlichkeit und die Oppositionsfraktion DIE LINKE. mehr zur Aufklärung der CIA-Geheimflüge geleistet als die Bundesregierung. Das zeigt: Opposition in- und außerhalb der Parlamente ist nicht nur wichtig zur Verteidigung von Demokratie und Transparenz, sie kann auch etwas bewirken.  Zu den CIA-Geheimflügen und Geheimgefängnissen setzt sich Die Linkspartei.PDS  für eine europäische Aufklärung ein. Sie hat alle Parteien der Europäischen Linkspartei (EL) gebeten, entsprechende Anfragen in ihren nationalen Parlamenten zu stellen.

DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.:  030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

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