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Rolf Kutzmutz: Neue Regierung - alte Konzepte

    Berlin (ots) - Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im November erklärt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Rolf Kutzmutz:

    Die Kommentatoren sind sich heute einig: Es sei eine Überraschung, dass die Arbeitslosenzahlen im November um 25.000 gesunken sind. Stärker als erwartet sei dieser Rückgang. Für 4.531.213 Menschen in diesem Land hat die aktuelle Statistik jedoch nichts Überraschendes - sie sind und bleiben arbeitslos, ohne Aussicht auf Besserung. Die ganze Überraschung löst sich auch schnell, wenn man weiß, dass der Rückgang allein dem milden November zu verdanken ist.

    Wirklich überraschend wäre es jedoch, wenn die neue Regierung, die sich wie die vorherigen an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen will, mit Konzepten aufwarten würde, die für existenzsichernde Arbeitsplätze sorgen würde.

    Wenig überraschend hingegen die Rezepte die Schwarz-Rot zur Anwendung bringen wollen: Abbau des Kündigungsschutzes, gravierende Einschnitte ins soziale Netz, Ausdehnung von Midi- und Minijobs, Rückbau von Arbeitnehmerrechten, Diffamierung von Arbeitslosen...

    "Überraschung" eignet sich nicht als politische Kategorie. Die Linke.PDS will mehr existenzsichernde Beschäftigung schaffen und sie hat deshalb Konzepte vorgelegt: - den konsequenten Abbau der Überstunden, - die Erhebung einer Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen, die nicht ausbilden, - den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, - das Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Investitionen in Ostdeutschland und - Unterstützung strukturschwacher Regionen im Westen, - die Schaffung regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in öffentlich geförderten und gemeinnützigen Beschäftigungssektoren, finanziert durch die Bündelung der gegenwärtig für das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft und die so genannte Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobs aufgebrachten Mittel - kombiniert mit bereits vorhandenen Förderfonds von Ländern, Bund und Europäischer Union.

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