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Torsten Koplin: Entscheidend sind Patientensicherheit und Qualität in der medizinischen Versorgung

    Berlin (ots) - Seit Beginn dieser Woche machen Klinikärzte durch Streik und andere öffentliche Protestaktionen auf  ihre Situation aufmerksam. Die Linkspartei.PDS hält die massive Kritik der Ärzte für begründet und berechtigt. Dazu erklärt Torsten Koplin, Sprecher für Gesundheits- und Sozialpolitik:

    Die Grundsatzfragen über die Zukunft des Gesundheitswesens müssen jetzt beantwortet werden, nicht irgendwann. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

    Die neue Regierung ist in doppelter Hinsicht in der Pflicht. Zum einen müssen die berechtigten Forderungen der Klinikärzte berücksichtigt werden. Ein Bundesland allein kann die aufgetürmten Probleme auf diesem Gebiet nicht lösen. Der Verweis der Bundesministerin, es wäre allein eine Angelegenheit der Tarifparteien, ist wenig hilfreich und Ausdruck für das Verdrängen der eigenen Verantwortung. Zum anderen muss das generelle Einnahmeproblem des Gesundheitssystems gelöst werden. Die von der Linkspartei.PDS geforderte Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung würde zu einer Lösung beitragen.

    Die seit langem bestehende Praxis, dass in Größenordungen geleistete Überstunden nicht vergütet werden und dass es in der Facharztausbildung befristete Arbeitsverträge mit kurzen Vertragslaufzeiten gibt, ist nicht länger hinnehmbarer. Entscheidend sind Patientensicherheit und Qualität in der medizinischen Versorgung. Wie soll dies durch übermüdetes, mit existenziellen Sorgen belastetes Personal im erforderlichen Umfang gewährleistet sein?

    Die Ärzte fordern zu Recht, dass erbrachte Leistungen auch entsprechend entlohnt werden. Auch wenn die Argumentation des Marburger Bundes, der Interessenvertretung  der Klinikärzte, hinsichtlich einer 30prozentigen Tarifsteigerung zur Erreichung des "westeuropäischen Niveaus" nicht seriös begründet erscheint, so macht sie doch auf das Grundproblem aufmerksam. Abgesehen von einer Lösung der akuten Probleme, die Auslöser der gegenwärtigen Proteste sind, muss die seit Jahren bestehende chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens behoben werden.

Linkspartei.PDS Alrun Nüßlein Tel.:  030/24009543 Mobil: 0151/17161622 Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de

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