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MdB Ulla Jelpke: Sicherungshaft hat mit Rechtsstaat nichts zu tun

    Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hat in einem Gespräch mit der "Netzeitung" die Einführung so genannter Sicherungshaft gefordert. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke:

    Bosbach malt ein Bedrohungsszenario an die Wand, das jeder realen Grundlage entbehrt. Er behauptet, von 3000 bis 5000 "gewaltbereiten und gewaltgeneigten Islamisten" gehe eine akute Gefährdung der Bundesrepublik aus, weswegen nun wieder einmal über die Möglichkeit einer Sicherungshaft diskutiert werden solle.

    Sicherungshaft, das bedeutet das Wegsperren von Menschen, gegen die man keine stichhaltigen Beweise hat. Hätte man diese, könnte man wie sonst auch einen Haftbefehl beantragen. Sicherungshaft ist das Gegenteil eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

    Wenn Bosbach die Zahl von bis zu 5000 "terrorverdächtigen Ausländern" ins Spiel bringt, handelt es sich nicht um das Ergebnis intensiver juristischer Ermittlungen - auf diese will er ja gerade verzichten - sondern um politisches Kalkül mit antidemokratischer Stoßrichtung. Indem er gezielt Migranten ins Visier nimmt, trifft Bosbach zuerst jene Bevölkerungsgruppe, die ohnehin schon starken Diskriminierungen ausgesetzt ist. Antidemokratische Unionspolitiker wollen offensichtlich mit dem weiteren Abbau von Grundrechten Ernst machen. Man könnte glatt auf den Gedanken kommen, dass es besser wäre, diese Politiker in Sicherungshaft zu nehmen, wenn damit dieser grobe Unfug verhindert werden könnte.

    Die größte Gefährdung für den Bestand der demokratischen Grundordnung geht von Politikern aus, welche die Freiheit abschaffen möchten, um ihre Art von Sicherheit zu erreichen. Ihnen muss man offenbar in Erinnerung rufen: Grundrechte gelten für alle! Die Linksfraktion wird sich entschieden dagegen einsetzen, wenn elementare Freiheitsrechte aufgegeben werden sollen.

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