Fraktion DIE LINKE.

Achtung! Neuer Termin! Pressekonferenz mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht am 23.11.2005, 11.45 Uhr zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

    Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    am Tag der Kanzlerinwahl fällt auf europäischer Ebene eine wichtige Vorentscheidung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments berät als federführender Ausschuss bis morgen abschließend über die Richtlinie. Und auch wenn der deutschen Öffentlichkeit suggeriert wird, dass die Bolkestein-Richtlinie in der bisherigen Form vom Tisch sei, zeigen die bisherigen Beratungen in den EP-Ausschüssen, dass diese Lohn- und Sozialdumping in ungekanntem Ausmaß provozierenden und auch für Handwerk und Mittelstand verheerenden Regelungen mit der konservativen und liberalen Mehrheit nahezu unverändert das Parlament passieren sollen. Der 15. Deutsche Bundestag hatte am 30.06. die EU-Kommission aufgefordert, die Dienstleistungsrichtlinie, die einer der Hauptgründe für die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden war, völlig zu überarbeiten. Offenkundig müssen Parlament und Öffentlichkeit diesem Beschluss Nachdruck verleihen, um die Bolkestein-Richtlinie zu stoppen.

    Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, MdEP, die zuständige Berichterstatterin im EP-Wirtschaftsausschuss, möchten Sie gemeinsam mit dem europapolitischen Sprecher der Linken, Diether Dehm, und der Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, Ulla Lötzer, über die aktuelle Situation in Bezug auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie und Positionen und Initiativen der Linksfraktion informieren. Sie werden selbstverständlich auch für Ihre Fragen zur Verfügung stehen.

    Pressekonferenz mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht 23.11.2005, 11.45 Uhr Reichstag, Fraktionsebene, vor dem Saal 3 S 039

    Ich lade Sie herzlich zu dieser Pressekonferenz ein.

    Mit freundlichen Grüßen

    Hendrik Thalheim

DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.:  030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

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