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Torsten Koplin: Verfehlte Politik führt zu Ärzteprotesten

    Berlin (ots) - Derzeit sehen niedergelassene Ärzte im Land Brandenburg ihre Existenz gefährdet und machen durch Proteste darauf aufmerksam. Dazu erklärt Torsten Koplin, Sprecher für Sozial- und Gesundheitspolitik im Parteivorstand:

    Unmittelbarer Anlass für die Proteste sind die Honorarabrechnungen für das 2. Quartal 2005, die bei hunderten Ärzten zu Einbußen zwischen 10 und 45 Prozent des Honorars gegenüber dem Vorjahr führen. Sie wurden erstmals auf Grundlage eines neuen bundeseinheitlichen Bewertungsmaßstabes erstellt und bewirken insbesondere in der Region zwischen Unterlausitz und Bad Muskau erhebliche Verwerfungen. Abgesehen von einigen regionalen Besonderheiten, sind die Auseinandersetzungen um die Ärztehonorare Beleg für eine verfehlte Politik.

    Zum einen zeigt die chronische Unterfinanzierung deutlich, dass die Probleme, vor denen das Gesundheitssystem seit Jahren steht, durch das von CDU/CSU und SPD noch zu Zeiten der Schröder - Regierung getragene Gesundheitsmodernisierungsgesetz nicht gelöst wurden. Immer noch können sich Besserverdienende aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Immer noch zahlen Unternehmen ungleich weniger als die Versicherten in das Gesundheitssystem ein, sind wir also von einer paritätischen Finanzierung weit entfernt. Immer noch ist die Zahl der Krankenkassen viel zu hoch. Und wenn Bundesministerin Schmidt letzteres dieser Tage erneut beklagt, so lamentiert sie über die Unzulänglichkeiten ihrer eigenen Politik.

    Zum anderen wird die Situation um die Ärztehonorare durch die negativen Folgen der Hartz - Gesetze verschärft. Wenn bundesweit 3,69 Millionen so genannte Bedarfsgemeinschaften vom Arbeitslosengeld II leben sollen, bleibt dies nicht folgenlos für die Einnahmeseite der Gesetzlichen Krankenversicherung.

    Die Linkspartei.PDS erneuert ihre Forderung nach Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. Weitere "Flickschusterei" am Gesundheitswesen ist der falsche Weg. Angesichts der akuten Existenzprobleme der niedergelassenen Ärzte im Land Brandenburg fordert die Linkspartei.PDS darüber hinaus einen zeitlich begrenzten Sicherstellungsfond für die betroffenen Ärzte. Er soll  die Schließung der Praxen verhindern, während dessen eine genaue Analyse über die spezifischen Hintergründe der Honorarmisere in der Region stattfindet.

Linkspartei.PDS Alrun Nüßlein Tel.:  030/24009543 Mobil: 0151/17161622 Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de

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