Fraktion DIE LINKE.

Dagmar Enkelmann: Platzeck ist ein Mann der Großen Koalition und der Agenda 2010

    Berlin (ots) - Zur Wahl des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum neuen Vorsitzenden der SPD erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Dagmar Enkelmann:

    Mit Matthias Platzeck tritt ein neuer Politikertyp an die Spitze der SPD. Aus Ostdeutschland kommend und mit DDR-Vergangenheit steht er für eine Generation, die politisch mit der deutschen Einheit groß geworden ist. Wer daraus Hoffnungen auf einen Kurswechsel bei der SPD hin zu einer sozialeren oder gar den ostdeutschen Interessen verpflichteten Politik erwartet, wird allerdings enttäuscht werden. Mit Platzeck kommt einer der eifrigsten Befürworter der Hartz-IV-Reformen an die Spitze der Sozialdemokratie. Er bietet die Gewähr dafür, dass der unter Schröder begonnene Sozialabbau der Agenda 2010 nicht nur fortgesetzt, sondern mit der Großen Koalition auch noch forciert wird. Dies macht der Koalitionsvertrag in aller Klarheit deutlich. Die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent - das sind 18 Prozent "Merkel-Steuer" plus 1 Prozent "Platzeck-Zuschlag" -  hat nicht nur verheerende Wirkung auf Binnenkaufkraft, Reallöhne und Mittelstand, sie verschärft vor allem die soziale Situation von Hartz-IV-Empfängern, Geringverdienern und Rentnern. Menschen, die heute schon gezwungen sind, ihre gesamten Einnahmen in den Lebensunterhalt zu stecken, werden sich noch mehr einschränken müssen. Das meinte Platzeck heute offenbar in seiner Rede, als er sagte, dass allein die SPD für gleiche Lebenschancen für alle eintrete.

    Platzeck ist ein Mann der Großen Koalition. Das hat er als Brandenburger Ministerpräsident überdeutlich unter Beweis gestellt. Die Chance, mit der Linkspartei.PDS einen politischen Kurswechsel in Brandenburg einzuleiten, hat er bewusst ausgeschlagen. Mehr noch: Mit der CDU wird in Brandenburg "durchregiert", werden alternative Vorschläge für eine soziale Politik, für mehr Chancengleichheit in der Bildung, für Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in selbstherrlicher Manier ignoriert. Die SPD in Brandenburg zeigt, wohin sich die Sozialdemokratie unter Platzeck entwickeln wird. Das zeichnet sich bereits jetzt schon auf  Bundesebene ab. Die dringendsten Probleme des Landes werden nicht angepackt. Wenn Platzeck meint, der Parteitag könne "guten Gewissens" dem Koalitionsvertrag zustimmen, hat die SPD offenbar ihr soziales Gewissen am Altar der Macht abgegeben.

Linkspartei.PDS Alrun Nüßlein Tel.:  030/24009543 Mobil: 0151/17161622 Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: