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MdB Nele Hirsch: Koalition torpediert Grundrecht auf Bildung

    Berlin (ots) - Zur Koalitionsvereinbarung äußert sich Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

    "Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU ist ein bildungspolitischer Skandal: Die geplanten Vorhaben sollen offensichtlich nur möglichst wenig Geld kosten. Doch damit lässt sich soziale Ungleichheit nicht beseitigen. Die Parteien delegieren einen Großteil ihrer Verantwortung an die Länder. Und sie ignorieren den Reformbedarf in den wenigen Bereichen, die beim Bund verbleiben. Zudem halten sie an gescheiterten Instrumenten wie dem Ausbildungspakt fest.

    Die Vereinbarung steht unter der Überschrift 'Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft'. Nur leider verschließt der Schlüssel von Union und SPD die Tür in Richtung gerechte Zukunft. Bildung ist ein Grundrecht, das allen Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialer und kultureller Herkunft zusteht. Die Koalition lehnt offensichtlich jegliche Verantwortung dafür ab. Dadurch höhlt sie dieses Grundrecht nicht nur weiter aus, sie torpediert es geradezu.

    Erst vor wenigen Tagen haben die jüngsten PISA-Ergebnisse gezeigt, dass es hierzulande immer weniger gelingt, allen Menschen eine qualitativ hochwertige Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Fast zehn Prozent der Jugendlichen verlassen das Bildungssystem ohne Abschluss. Mehr als eine halbe Million Menschen unter 25 Jahren verfügt weder über Arbeit noch Ausbildungsplatz. CDU/CSU und SPD ziehen daraus die falschen Schlüsse. Wenn Bildungspolitik zukünftig hauptsächlich Wettbewerb zwischen den Ländern bedeutet, lassen sich keine Fortschritte für ein gerechtes Bildungssystem erzielen. Die Bildungsmisere wird sich verschärfen.

    Die Vereinbarung ist in den meisten Punkten nur ein "Weiter so!". Und selbst dabei bleiben die Koalitionsparteien schwammig und unkonkret. So handelt es sich bei der angekündigten Förderung von Benachteiligten nur um eine unverbindliche Absichtserklärung. Es fehlt an finanziellen Zusagen, durch die eine Umsetzung erst möglich wäre. Denn individuelle Förderung kostet nunmal Geld. Zudem fehlen konkrete Vorstellungen zur Europäisierung oder zur Umsetzung eines geschlechtergerechten Bildungssystems.

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