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Petra Pau: Beamtenrecht - gleicher Lohn für gleiche Arbeit

    Berlin (ots) - Die Unions-Parteien und die SPD planen tiefe Einschnitte ins Beamtenrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:

    Die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht der Bundesregierung für Beamte soll aufgehoben werden. Vereinbarungen mit den Gewerkschaften, die erst im vergangenen Jahr getroffen wurden, sollen nun null und nichtig sein.

    Drei Ankündigungen stechen heraus: Die Arbeitszeit für Beamte soll auf 40 bis 41 Stunden pro Woche verlängert werden. Ihr Weihnachtsgeld soll gemindert bzw. gestrichen werden. Außerdem soll die Beamten-Besoldung in die Hoheit der Bundesländer übergehen.

    Punkte eins und zwei sind purer Sozialabbau, der dritte führt zu strukturellen Änderungen, frei  nach dem Motto: reiche Länder gleich gute Beamte, arme Länder gleich schlechte Beamte. Das verstößt gegen den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit".

    Als Motiv geben die Unionsparteien und die SPD die Haushaltslage an. Sie sei schlecht, überraschend schlecht. Aber anstatt sie zu bessern, etwa durch die Einführung einer Vermögensteuer, werden wieder einmal Angestellte und Beamte, Arbeitslose und Rentner zur Kasse befohlen. Damit wiederholt die künftige Koalition die Fehler der alten. Soziale Kälte und wirtschaftliche Unvernunft bleiben ein Paar.

    Ich fordere die künftige Bundesregierung auf, sich an Tarifvereinbarungen zu halten, die Beamten-Besoldung bundeseinheitlich zu regeln und die Mitbestimmungsrechte für Beamtinnen und Beamte zu stärken.

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