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Monika von der Lippe: Arbeitslose haben ein Recht auf geschütztes Privatleben

    Berlin (ots) - Zu den von SPD und CDU vereinbarten Kürzungen von 4 Milliarden Euro bei den Leistungen nach Hartz IV erklärt die Bundesfrauenreferentin der Linkspartei.PDS Monika von der Lippe:

    Gekürzt werden soll bei der gegenseitigen Einstandspflicht in eheähnlichen Gemeinschaften. Gemeint ist die Beweislastumkehr: Wer zusammen in einer Wohnung lebt, muss nachweisen, dass keine auf Dauer angelegte Partnerschaft besteht. Schnüffelei und Denunziantentum von Amts wegen wird damit Tür und Tor geöffnet. Alternative Lebensformen werden per se misstrauisch beäugt und besonders streng unter die Lupe genommen. Sie befinden sich pauschal unter Rechtfertigungszwang.

    Auch soll der Rückgriff auf Unterhaltspflichtige verstärkt werden. Damit soll jungen Arbeitslosen die Möglichkeit genommen werden, bei ihren Eltern auszuziehen und ein eigenes Leben zu leben. Diese Eingriffe lehnt die Linkspartei.PDS rundweg ab. Auch Arbeitslose haben ein Recht auf ein geschütztes Privatleben.

    Schon im Wahlkampf hieß es, Hartz IV sei unverzichtbar, um Einsparungen zu erzielen. Dieses Argument war schon damals unsinnig. Heute heißt es, Hartz IV sei zu teuer, an den Leistungen müsse weiter gekürzt werden. Der Trend ist eindeutig: Die Regierung will sich aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen, sie will die Ansprüche der Menschen auf Lohnersatzleistungen weiter beschneiden - und sie begeht einen fatalen ökonomischen Irrtum. Die Kürzung der Lohnersatzleistungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeutet einen Kollaps für die Kaufkraft.

Linkspartei.PDS Alrun Nüßlein Tel.:  030/24009543 Mobil: 0151/17161622 Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de

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