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Bodo Ramelow: Reichensteuer ist ein Gerechtigkeits-Placebo

    Berlin (ots) - Zum vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering aufgemachten Junktim zwischen Einführung einer so genannten Reichensteuer und der Zustimmung der SPD zur Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

    Die SPD ist offenkundig bereit, eines ihrer zentralen Wahlversprechen - eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern - für ein Gerechtigkeits-Placebo zu verkaufen. Denn nichts anderes ist die so genannte Reichensteuer. Wer den Spitzensteuersatz im Verein mit der Union erst soweit gesenkt hat, dass er diesen Namen nicht mehr verdient - Rot-Grün hat in den letzten sieben Jahren dem Einkommensmillionär über 100 000 Euro mehr Netto geschenkt - und jetzt diesen Steuersatz für Einkommen über 250 000 Euro um ganze 3 Prozent anheben will, verschmiert weiße Salbe.

    Allein die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ganze 1,2 Milliarden soll die Reichensteuer die Bestverdienenden kosten, während jeder Prozentpunkt einer höheren Mehrwertsteuer vor allem Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdiener mit etwa 8 Milliarden Euro belastet. Sollte die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent angehoben werden, wie es der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck nicht ausschließt, wären das 32 Milliarden Euro.

    Neben den verheerenden Wirkungen auf Binnenkaufkraft, Reallöhne, Mittelstand würde eine höhere Mehrwertsteuer die soziale Situation von Hartz IV-Betroffenen, Geringverdienern, Rentnerinnen und Rentnern weiter verschlechtern. Eine Reichensteuer änderte daran nichts.

    Gerechtigkeit sieht anders aus. Allein mit dem Vorschlag der Linkspartei für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer auf verfassungsgerechter Grundlage könnten bis zu 25 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen erzielt und auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet werden. Wer breite Schultern wirklich mehr tragen lassen will, muss auch bereit sein, sie wirklich zu belasten.

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