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MdB Bodo Ramelow: Entmündigung als Hartz IV-Sparprogramm

    Berlin (ots) - Zu den von der Koalition beschlossenen Einschnitten bei Hartz IV erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

    Es ist bezeichnend: Der erste konkrete Sparbeschluss von Union und SPD trifft die Hartz IV-Betroffenen. Was mit der von Noch-Minister Clement vom Zaun gebrochenen abstrusen Missbrauchs-Debatte vorbereitet wurde, soll nun traurige Realität vor allem für die unter 25jährigen Arbeitslosen und ihre Eltern werden. De facto werden die jungen Erwachsenen mit der Verschärfung des Unterhaltsrückgriffs auf ihre Eltern entmündigt.

    Diese Entscheidung markiert das doppelte Scheitern von Hartz IV. Zum einen haben es die Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen bis heute nicht geschafft, vielen jungen Arbeitslosen eine berufliche Perspektive zu vermitteln. Vielerorts hat es noch nicht einmal für den vollmundig verkündeten Betreuungsschlüssel von 1:75 gereicht. Zum anderen sollen nun die unter 25jährigen und ihre Eltern dafür bestraft werden, dass sie das Gesetz ernst genommen haben.

    Völlig offen ist die Frage, ob die jungen Arbeitslosen, wenn sie durch den Unterhaltsrückgriff auf ihre Eltern aus dem Leistungsbezug herausfallen, künftig weiter auf die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zählen können und ob die Eltern auch für die Krankenversicherung aufkommen müssen.

    Motivation für die Zukunft sieht anders. Fordern und Fördern sollte die Devise von Hartz IV sein. Nach zehn Monaten heißt es Anprangern und Abstrafen.

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