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MdB Gregor Gysi: Wie gewonnen, so zerronnen? Übles Spiel mit der Angleichung des Arbeitslosengeldes II!

    Berlin (ots) - Zu Aussagen der für die CDU an Koalitionsverhandlungen beteiligten hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und sachsen-anhaltinischen Staatssekretärs Reiner Haselhof, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

    Schon zwei Tage nach der großartigen Ankündigung des designierten Ministers Wolfgang Tiefensee, SPD, dass sich die künftigen Koalitionspartner auf eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II von Ost auf West geeinigt hätten, versuchen die Unionspolitiker Koch und Haselhoff einen anderen Weg. Sie erwägen eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II bei Absenkung des heutigen Westniveaus.

    Die Union treibt ein übles Spiel mit den Hartz-IV-Betroffenen. Wenn es eine Angleichung unterhalb des heutigen Westniveaus gäbe, würden damit die Westdeutschen gegen die Ostdeutschen aufgebracht werden. So verhindert man Vereinigung. Das ist nicht hinnehmbar, abgesehen davon, dass das Arbeitslosengeld II ohnehin schon unsozial ist.

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