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MdB Nele Hirsch: SPD und CDU verspielen die Chance auf einen Europäischen Bildungsraum

    Berlin (ots) - "Während ein europäischer Bildungsraum entsteht, wird Deutschland zum bildungspolitischen Flickenteppich", so Nele Hirsch, MdB in der Fraktion DIE LINKE., zur angestrebten Einigung in der Föderalismusfrage:

    "SPD und CDU/CSU sowie ihre Kultusminister haben offensichtlich kein Interesse daran, europäische Bildungspolitik zu gestalten und Lernende und Lehrende auf diesen Weg mitzunehmen. Eine transparente und demokratische Diskussion über die Gestaltung eines europäischen Bildungsraums ist nicht gewünscht. Die Verantwortung für das Bildungswesen soll so gut wie vollständig an die Länder übergehen."

    Angesichts der aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens im Bildungswesen ist diese Rückwärtsgewandtheit aus Sicht der Bundestagsabgeordneten zu kritisieren: "Bei den Föderalismusverhandlungen ging es nicht um inhaltlich überzeugende Argumente und Gegenargumente, sondern lediglich um Kompetenzgerangel. Das Bildungswesen war der Kuchen, von dem alle ein möglichst großes Stück ab haben wollten. Leider geraten Zutaten und der Geschmack dabei in den Hintergrund."

    Laut Presseberichten sollen im Hochschulbereich zukünftig lediglich Abschlüsse und Zugänge geregelt werden. Auf eine Bundeszuständigkeit in der vorschulischen und schulischen Bildung wird vollkommen verzichtet: "Dieses Verhalten ist verantwortungslos. Bildungsberichte wie die PISA-Studie zeigen immer wieder, dass die Kultusministerkonferenz nicht zur Problemlösung fähig ist. Die sozialen Unterschiede im Bildungswesen verschärfen sich weiter", so Nele Hirsch abschließend.

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