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Oskar Lafontaine: Mehrwertsteuererhöhung ist kontraproduktiv

    Berlin (ots) - Zu Meldungen, die große Koalition werde die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent erhöhen, erklärt Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine:

    Die Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und sozial ungerecht. Damit wird die Binnenkaufkraft gesenkt, Klein- und Mittelstand das Leben schwer gemacht und Arbeitslosigkeit auf- statt abgebaut. Es ist noch keine zehn Tage her, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute die lahmende Binnennachfrage als eine der Hauptursachen für die Wachstumsschwäche Deutschlands ausgemacht haben. Zum ersten Mal seit 1949 erwartet die Bundesregierung im kommenden Jahr sinkende Einkommen. Doch das schert Union und SPD nicht in ihrem wirtschaftspolitischen Harakiri.

    Geringverdiener und Arbeitslose trifft die Mehrwertsteuererhöhung besonders hart. Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein direkter Angriff auf ihren ohnehin schon bescheidenen Lebensstandard. Rentnerinnen und Rentnern droht mit der angekündigten Nullrunde und der Mehrwertsteuererhöhung eine weitere Rentensenkung. Die Mieten werden über die Betriebskosten steigen, das ohnehin teure Benzin noch weiter verteuert.

    Wenn der SPD-Parteitag am 14. November die Mehrwertsteuererhöhung absegnet, hat die SPD erneut eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen.

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