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DIE LINKE. MdB Gesine Lötzsch:5,1 Milliarden Maut-Euros fehlen immer noch

    Berlin (ots) - Zur Lkw-Maut erklärt Gesine Lötzsch, Mitglied des Haushaltsausschusses:

    Die Bundesregierung verkündet, dass der Bund bisher 2,1 Milliarden Euro Lkw-Maut eingenommen hat. Die Bundesregierung verschweigt, dass ein mehr als doppelt so hoher Betrag immer noch aussteht. Das Lkw-Mautsystem war nach einer Pannenserie erst Anfang dieses Jahres gestartet - 16 Monate später als geplant. Ich fordere die Bundesregierung auf, das anhängige Schiedsverfahren endlich voranzutreiben. Als Ausgleich für Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen stehen dem Bund 5,1 Milliarden Euro von den Maut-Betreibern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom zu.

    Berlin, 13. Oktober 2005

PDS Hendrik Thalheim Tel.:  030/24009543 Mobil: 0172/3914261 Mail: hendrik.thalheim@pds-online.de

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