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Bodo Ramelow: Keine Tolerierung von Hartz IV, Renten-, Lohnkürzungen und Kriegseinsätzen

    Berlin (ots) - Zu medialen Missinterpretationen seiner Überlegungen zur Suche von Mehrheiten für einen Politikwechsel in Deutschland erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

    Die Linkspartei.PDS hat kein Tolerierungsangebot an Rot-Grün gemacht und wird dies auch nicht tun. Eine Fortsetzung des Kurses der Agenda 2010, für die der Kanzler wirbt und die Angela Merkel verschärfen will, wird von uns nicht toleriert. Es wird keine Tolerierung von Hartz IV, Renten-, Lohnkürzung und Kriegseinsätzen geben. Wir stehen für eine grundlegende soziale Alternative zu der vom neoliberalen Zeitgeist durchdrungenen Politik von Schröder und Fischer bis Merkel und Westerwelle. Diese Politik ist gescheitert: 5 Millionen Arbeitslose, 1,7 Millionen in Armut lebende Kinder, Zehntausende von Insolvenzen von kleineren und mittleren Unternehmen, sinkende Reallöhne belegen dies augenscheinlich. Für eine solche Politik werden wir weder Gerhard Schröder noch Angela Merkel die Hand reichen. Dazu stehen wir in knallharter Opposition. Darauf können sich unsere Wählerinnen und Wähler verlassen.

    Die Linkspartei.PDS will einen Politikwechsel in Deutschland, der auf neuen Wegen die  Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will. Dafür haben wir viel beachtete politische Angebote gemacht, für die wir im Bundestag nach Mehrheiten suchen werden. Dabei wollen wir uns auch für eine neue politische Kultur in Deutschland einsetzen, die das Denken in politischen Machtkategorien ersetzt durch das Ringen um die beste Lösung im Interesse der Menschen in Deutschland. Dabei kann die parlamentarische Praxis in skandinavischen Ländern durchaus Vorbild sein. Die Wählerinnen und Wähler haben es satt, dass vernünftige und plausible politische Vorschläge aus reinem Macht- und Parteienkalkül abgelehnt werden.

PDS Hendrik Thalheim Tel.:  030/24009543 Mobil: 0172/3914261 Mail: hendrik.thalheim@pds-online.de

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