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Katja Kipping und Bodo Ramelow: Auch in Dresden bis zum Wahltag um Erst- und Zweitstimme kämpfen - Schönhuber keine Chance geben

    Berlin (ots) - Zu den Nachwahlen im Wahlkreis 160 erklären Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende und Kandidatin der Linkspartei.PDS in Dresden und Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter:

    Nachdem die Landeswahlleiterin die Nachwahlen im Wahlkreis 160 auf den 2. Oktober festgesetzt hat, ist nun klar - wir werden auch in Dresden bis zum Wahltag offensiv um Erst- und Zweitstimmen kämpfen. Die beabsichtigte Aufstellung von Altnazi Schönhuber durch die NPD wird dabei das Engagement gegen den Rechtsextremismus stärker in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rücken.

    Das Wahlrecht, das sich im Hinblick auf die Gewährleistung der Gleichheit der Wahl als problematisch und im Hinblick auf die Verfassungskonformität als nachbesserungsbedürftig erweist, bürdet den Wählerinnen und Wählern in Dresden eine große Last auf. Trotz der schwierigen Situation, die durch den bedauerlichen Tod einer Kandidatin entstanden ist, tragen Bundeswahlleiter und Landeswahlleiterin eine hohe Verantwortung, um die Gleichheit der Wahl zu gewährleisten, den Wählerinnen und Wählern in Dresden eine eventuelle Schiedsrichterrolle für das Gesamtergebnis der Wahl zu ersparen und mögliche Benachteiligungen von Kandidat/innen auszuschließen.

    Juristische Schritte können dieses Ziel angesichts der geltenden Gesetzeslage aller Voraussicht nach nur eingeschränkt erreichen. Deshalb haben die Parteien und ihre Kandidat/innen im Wahlkreis 160 eine hohe Verantwortung, die Wählerinnen und Wähler entsprechend zu informieren - vor allem dann, wenn die Wahl in den anderen Wahlkreisen am 18. September einen knappen Ausgang nimmt.

    Doch davon ganz unabhängig bleibt auch in Dresden jede Stimme für Katja Kipping, jede Stimme für die Linkspartei.PDS eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Sozialabbau, für Frieden, Demokratie und eine neue Chance für den Osten. Wir sind uns sicher, dass wie überall im Land auch in Dresden die Hoffnung auf eine starke neue linke Fraktion im Bundestag für viele Wählerinnen und Wähler ein Ansporn sein wird, Katja Kipping und der Linkspartei ihre Stimme zu geben. Mediale Verwirrspiele, wonach es Anfragen beim Bundeswahlleiter gäbe, Katja Kipping gegen eine/n andere/n Kandidat/in auszutauschen, entbehren jeder Grundlage.

PDS Hendrik Thalheim Tel.:  030/24009543 Mobil: 0172/3914261 Mail: hendrik.thalheim@pds-online.de

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