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30.08.2002 – 11:13

Fraktion DIE LINKE.

PDS-Politiker Gehrcke: Struck muss Washington absagen

    Berlin (ots)

Zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister
Struck, die deutschen ABC-Truppe im Falle eines US-Angriffs aus
Kuwait abzuziehen, erklärt der außenpolitische Sprecher der
PDS-Fraktion, Wolfgang Gehrcke:
    
    Es ist überfällig, die Spürpanzertruppe der Bundeswehr aus Kuwait
zurückzuholen.
    
    Richtig ist, dass weder die Bundeswehreinheit in Kuwait noch die
Marineverbände am Horn von Afrika ein Mandat des Bundestags für einen
Irak-Kriegseinsatz haben. Insofern ist es folgerichtig, dass sie bei
Beginn eines Krieges die Krisenregion verlassen müssten. Nur: Die USA
haben den Anti-Terror-Kampf längst auf den Sturz des Saddam-Regimes
ausgeweitet. Sie interpretieren die deutsche Präsenz in Kuwait als
Unterstützung für den geplanten Angriff auf den Irak. Mitgegangen -
mitgehangen! Je länger die Bundeswehrverbände dort vor Ort sind,
desto mehr steigt die Gefahr, dass sie in Kämpfe verstrickt werden.
Die US-Regierung geht nicht von ungefähr davon aus, dass ihre
Verbündeten, trotz rhetorischer Verrenkungen, schon mitmachen werden.
    
    Daher muss jetzt ein unmissverständliches politisches Signal an
die Bush-Administration gehen:
    
    * Wir machen unter keinen Umständen bei diesem
        völkerrechtswidrigen Abenteuer mit! Also, Herr Struck, nicht nur
        ankündigen, sondern handeln!
    
    * Wir lassen uns auch nicht in die Logik eines permanenten Kriegs
        gegen den Terror (oder gegen missliebige Regimes) pressen. Daher

        muss sich die Bundesregierung für die Aufhebung der    
        Bündnisfall-Erklärung innerhalb der NATO einsetzen.
    
    
ots Originaltext: PDS
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Für Rückfragen:
Reiner Oschmann, Sprecher PDS-Fraktion
Fon: 030-227 57 017 oder 014
Funk: 0172-4304594

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