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PDS-Politikerin: Schily macht Anti-Terror-Politik mit Panik

    Berlin (ots) - Zur Beratung des Bundestags-Innenausschusses über die Umsetzung des "Anti-Terror-Pakets" und zu den unbestimmten Terrorwarnungen des BND erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke:

    In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags haben die Vertreter des Bundesinnenministeriums auf Fragen zur aktuellen Sicherheitslage, zu den BND-Warnungen vor neuen Anschlägen und zur Umsetzung des Anti-Terror-Pakets entweder ausweichend oder gar nicht geantwortet. Eine konkrete Gefahr besteht nicht, hieß es im Ausschuss. Jetzt erfahre ich, dass Schily nur Stunden später eine Verschärfung der Überwachung angeordnet hat. Gibt es also doch eine konkrete Gefahr oder treibt hier jemand bewusst Panikmache?

    Die zahlreichen Einschränkungen von Bürgerrechten durch Schilys Anti-Terror-Paket jedenfalls, das wurde deutlich, hatten null Wirkung für die Verbesserung der Sicherheit.          Kein einziger der von den Geheimdiensten hartnäckig auf "Hunderte" bezifferten vermeintlichen "Schläfer" wurde bisher gefunden. Die monatelange bundesweite Rasterfahndung war bürgerrechtlich eine Katastrophe, in punkto Sicherheit ein totaler Flop. Der von Schily als angeblich neues Wundermittel gegen Terror geforderte Fingerabdruck im Pass - von der PDS und Bürgerrechtsgruppen zu Recht abgelehnt - scheitert nun möglicherweise an simpler Technik. Die Fehlerraten biometrischer Systeme sind viel zu hoch. Für die Ausdehnung der Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten - von der PDS und anderen wegen des Abbaus von Grundrechten ebenfalls scharf kritisiert - fehlt bis heute die nötige Verordnung. Kein einziger der angeblich vielen "terroristischen" Asylbewerber wurde bis heute gefunden, an der Einreise gehindert oder abgeschoben.

    Auf der anderen Seite kommen einfachste Sicherungsmaßnahmen im
Flugverkehr nicht voran. Bei der Beratung des Anti-Terror-Pakets hieß
es noch: Jeder Tag zählt. Das Gesetz selbst wurde im Eilverfahren
durch den Bundestag gepeitscht. Und jetzt? Sechs Monate danach sind
noch nicht einmal die Sky-Marshalls, die Flugzeuge vor Entführungen
sichern sollen, ausgebildet. Einfachste Umbauten in Flugzeugen zum
Schutz gegen Entführung fehlen weiter. Die Übergabe von
Sicherungsaufgaben im Flughafenbereich an schlecht ausgebildete,
billige Privatfirmen geht weiter.
    
ots Originaltext: PDS
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