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Diese SPD braucht Druck von der PDS

    Berlin (ots) - Zum heutigen SPD-Wahlparteitag und zur Rede von
Parteivorsitzendem und Bundeskanzler Schröder erklärt der Vorsitzende
der PDS-  Bundestagsfraktion, Roland Claus:
    
    Die Fünf-Stunden-Show der SPD und die 90-Minuten-Rede des
Bundeskanzlers haben die Dürftigkeit der sozialdemokratischen
Regierungsbilanz überspielt und beschönigt. Viele Wähler, nicht
zuletzt im Osten, werden sich bei Schröders Rede gefragt haben, ob er
wirklich von dem selben Land und den gleichen Entwicklungen spricht,
die sie selbst in vier Jahren Rot-Grün erlebt haben.
    
    Das Problem waren nicht die Worte, die die SPD und ihr
Vorsitzender gefunden haben. Das Problem besteht in der Kluft
zwischen Wort und Tat: Wider die Wirklichkeit hat der Kanzler davon
gesprochen, es hätte - zum Beispiel - unter Rot-Grün keinen Abbau von
sozialen und gewerkschaftlichen Rechten und eine deutliche Wende zum
Besseren bei der Massenarbeitslosigkeit gegeben. Wahr ist jedoch,
diese Sozialdemokratie unter diesem Kanzler haben - entgegen seinen
Beteuerungen - den sozialen Zusammenhalt im Land nicht gefördert,
sondern beschädigt. Sie haben sozialdemokratische Grundwerte wie
Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt folgenschwer
abgebaut.
    
    Zudem hat der Kanzler, genau genommen, die Maßstäbe gewechselt:
Wollte er bei seinem Amtsantritt noch an den eigenen Leistungen,
gerade beim Abbau der Arbeitslosigkeit gemessen werden, genügt es ihm
nun, sich an Kohl zu messen.
    
    Wahlparteitag und Kanzler-Auftritt erinnern lebhaft daran, dass
die SPD, die heute organisierte Selbstgefälligkeit zur Schau zu
stellen versuchte, Druck von der PDS braucht. Die wachsende Wut in
der Wahlbevölkerung ist jedenfalls nicht mit einem Kanzler-Wortspiel
vom wachsenden Mut zu besänftigen.        
    
    
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