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PDS: Weichen für vollen Regierungsumzug jetzt stellen

    Berlin (ots) - Zur Forderung des Parlamentarischen Staatssekretärs
Stephan Hilsberg (SPD) nach vollständigem Umzug aller
Bundesministerien nach Berlin erklärt die stellvertretende
Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der PDS-Fraktion, Petra Pau:
    
    Der Umzug aller Bundesministerien nach Berlin ist lange
überfällig. Statt Verharren im Bestehenden oder ungesteuerten
Rutschbahneffekten ist jetzt die Vorbereitung eines schrittweisen
Umzuges im Interesse der Arbeitsfähigkeit der Ministerien, aber auch
im Interesse Berlins, Bonns und der betroffenen Menschen nötig.
    
    Minister Bodewig und Staatssekretär Hilsberg sollten endlich ihre
Hausaufgaben machen. Das Berlin/Bonn-Gesetz, der Hauptstadtvertrag
und das Dienstrechtliche Begleitgesetz gehören auf den Prüfstand.
Jetzt, noch vor der Wahl, kann die Weichenstellung mit dem Beschluss
über den Bundeshaushalt 2003 in diesem Sommer erfolgen.
    
    Schon mit dem Umzugsbeschluss im Juni 1991 und der Verabschiedung
des Berlin/ Bonn-Gesetzes im März 1994 war offensichtlich geworden,
dass sich die Aufteilung der Bundesministerien mit wechselweise
ersten und zweiten Dienstsitzen in Berlin und Bonn nicht bewähren
wird.
    
    Die Konzeptkommission des Ältestenrates konstatierte bereits 1992:
Das Modell der Regierung sei zu sehr von der Überlegung geprägt,
einen Ausgleich für Bonn zu treffen, anstatt die langfristig
bestmögliche Organisation der Bundesregierung und ihre Verantwortung
gegenüber dem Parlament in den Mittelpunkt zu stellen.
    
    Alle Prognosen zum Niedergang Bonns in Folge des Umzugsbeschlusses
haben sich nicht erfüllt. Die Bilanz 10 Jahre später: 6350
Gewerbebetriebe gewann Bonn hinzu, mehr als 14.000 Arbeitsplätze
wurden neu geschaffen, die Einwohnerzahl stieg um 1000, 15.500 neue
Wohnungen entstanden und noch immer werden neue Gebäude für
Bundesbehörden gebaut. Die Niederlage von Juni '91 hat sich für Bonn
zur Erfolgsgeschichte gewendet.
    
    Der Einsatz moderner Informationstechnik im Informationsverbund
Berlin/Bonn kostet statt der von der Regierung veranschlagten 112,5
Mio. EUR mehr als 500 Mio. EUR, ohne die damit verbundenen Ziele zu
erreichen. Die doppelten Dienstsitze führen zur Kostenexplosion, vor
allem durch ein Mehrbedarf an Personal, Büroflächen und Dienstreisen.
    
    Die Regierung hatte im September 1999 ihre Umzugsbilanz vorgelegt.
Ihr Fazit: "Der Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug
und den Bonn-Ausgleich hat seine konzeptionellen Maßnahmen
abgeschlossen. Die Aufgabe, ziel- und zeitgerichtet den Umzug der
Bundesregierung nach Berlin umzusetzen, ist erfüllt."
    
    
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