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PDS-Politikerin fordert Untersuchungsausschuss für Immobilienopfer

    Berlin (ots) - Die wohnungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion,
Christine Ostrowski, fordert einen Untersuchungsausschuss zu
Ermittlung und Konsequenzen bei Immobilien-Erwerbermodellen.
    
    In der Bundesrepublik gibt es ca. 300 000 Immobiliengeschädigte,
denen aus fehlgeschlagenen Erwerber- und Abschreibungsmodellen ein
Schaden von insgesamt ca. 9,2 Milliarden Euro entstanden ist.
    
    Das Ausmaß der wirtschaftlichen Schäden und das Leid der
Geschädigten darf von der Bundesregierung nicht weiter hingenommen
werden. Schnellstens und wirkungsvoll muss zum Schutze der
Verbraucher gehandelt werden.
    
    Der Handlungsbedarf wird mit der Einführung der Produkte der so
genannten Riester-Rente noch dringlicher. Vor dem Hintergrund der
bisherigen Erfahrungen erscheint es wahrscheinlich, dass die Anbieter
der bisherigen unseriösen Modelle versuchen werden, ihre Geschäfte
zum Nachteil der Verbraucher unter dem Namen der Riester-Rente
fortzuführen.
    
    Bislang wurden die Geschädigten, nachdem sie ihr privates Kapital
einsetzten und umfangreiche Verpflichtungen aus den staatlich
geförderten Anlagemodellen eingingen, allein gelassen. Die
mitverstrickten Banken und die gut geschmierten
Vertriebsorganisationen mauern, um nicht selbst die Verantwortung
übernehmen und die Zeche zahlen zu müssen.
    
    Vor den Zivilgerichten müssen die Geschädigten - auf sich gestellt
- gegenüber den wirtschaftlich stärkeren Kreditinstituten nachweisen,
dass unlautere Vertriebs- und Bewertungsmethoden der Banken
vorgelegen haben. Diese Prozesslast können sie juristisch und
wirtschaftlich allein nicht tragen. Es kann aber nicht angehen, dass
die Opfer vor den Zivilgerichten mit der Beibringungslast im Stich
gelassen werden.
    
    Bevor neue staatliche Modelle wie die Riester-Rente und das
Entnahmemodell auf dem Markt greifen, muss für Glaubwürdigkeit bei
den Bürgern gesorgt, müssen alte Fehler aufgearbeitet werden.
    
    Ich fordere daher eine öffentliche Aufklärung der Sachverhalte in
einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Rund 300.000
Geschädigte mit einem Schaden von rund 9,2 Milliarden Euro sind
Anlass genug zur Bildung eines solchen Ausschusses und zur Erhebung
von Beweisen in öffentlicher Verhandlung.
    
    Die Tätigkeit des Ausschusses muss in zwei Richtungen gehen.
    
    * Einerseits gilt es, den schon Geschädigten durch eine gründliche
Sachverhaltsaufklärung, insbesondere durch Erhebung von Beweisen, zu
helfen. Das ist besonders wichtig für jene Betroffenen, die nach der
alten Rechtslage vor den Gerichten unterlegen waren. Ihnen müssen
zumindest die Gerichtskosten rückerstattet werden, denn sie haben für
etwas gekämpft, was Staat  und Gesetzgeber selbst versäumt haben.
    
    * Andererseits sind Möglichkeiten zu erarbeiten, die die
Verbraucher künftig gesetzgeberisch und exekutiv wirkungsvoller
schützen.
    
    Die Ergebnisse der Sachverhaltsaufklärung des
Untersuchungsausschusses sind breit zu veröffentlichen, so dass
Tatsachen, nach denen die Urteile zu Unrecht ergangen sind, den
Betroffenen bekannt werden. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit
haben, die Urteile nach Wiederaufnahme der Verfahren aufheben zu
lassen.
    
    Weiterführende Hintergründe erhalten Sie bei Bedarf im MdB-Büro
Ostrowski: 030-227 75041 (Fon), 227 76 727 (Fax).
      
    
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