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PDS-Politikerin schreibt Berlins Innensenator zu 1. Mai-Demo

    Berlin (ots) - Angesichts eines geplanten Verbots der Berliner 1.
Mai-Demonstration durch den Bezirk Mitte, richtet die
PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt folgenden Offenen Brief an
den Berliner Innensenator Erhart Körting:
    
    Sehr geehrter Herr Körting,
    
    wie Sie wissen, hat Ihr Amtsvorgänger im letzten Jahr versucht,
den 1. Mai durch Verbot der 18-Uhr-Demonstration ausfallen zu lassen.
Gott sei Dank haben sich Bürgerrechtler und sogar Parteifreunde von
Ihnen engagiert, so dass dann doch eine Demonstration durch Kreuzberg
stattfinden konnte. Das Verbot hat selbstverständlich nicht dazu
geführt, dass es keine Krawalle gab, vermutlich war sogar das
Gegenteil der Fall.
    
    Ich war deshalb beruhigt, dass Sie frühzeitig erklärten, dieses
Jahr die Fehler Ihres Vorgängers nicht wiederholen zu wollen. Nun
höre ich jedoch, dass Sie der 18-Uhr-Demonstration jedes Auftreten im
Bezirk Mitte untersagen wollen. Dabei hat die 1. Mai-Demonstration
auch in den Jahren 1996 bis 1998 am Rosa-Luxemburg-Platz begonnen und
führte durch Mitte und Prenzlauer Berg. Es gibt also durchaus auch in
diesem Stadtgebiet eine Tradition der 1. Mai-Demos.
    
    Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut der Demokratie. Wir alle
sind nicht an einer Eskalation interessiert und wissen jedoch, dass
eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit als eine solche bewertet
werden würde. Ich möchte Sie daher ganz herzlich bitten, einer Route
mit Auftaktort Rosa-Luxemburg-Platz für die zentrale
18-Uhr-Demonstration zuzustimmen. Schließlich wollen wir ja beide
nicht, dass ich eine Demonstration für das Versammlungsrecht am 1.
Mai durch den Bezirk Mitte anmelden muss.
    
    Es grüßt Sie freundlich,
    in rot-roter Verbundenheit,
    Ihre Angela Marquardt
    
    
ots Originaltext: PDS
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Sprecher PDS-Fraktion
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