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PDS: Frühjahrsgutachten mit trügerischen Hoffnungen

    Berlin (ots) -

    Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Rolf Kutzmutz:

    Die Forscher prognostizieren dem Sieger vom 22. September wirtschaftlichen Rückenwind für ein paar Monate, aber schon 2003 werde sich "das konjunkturelle Expansionstempo verlangsamen". Weder die Erwerbstätigkeit dürfte zu-, noch die Massenarbeitslosigkeit spürbar abnehmen. Deshalb müssen schon jetzt die politischen Weichen richtig gestellt werden, damit sich die Hoffnungen nicht als trügerisch erweisen:

    Neue Märkte müssen erschlossen werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Dazu bedarf es neben verstärkten Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation auch ordnungspolitischer Rechtsetzung, die neue, ökologisch sinnvolle Produkte und Dienstleistungen befördern, etwa in der Energieerzeugung und im Verbrauch.

    Ohne Stärkung der Binnennachfrage bleibt jeder Aufschwung auf tönernen Füßen. Denn nur sie ist national derzeit politisch nachhaltig beeinflussbar. Ohne sie bleibt man in seinen Perspektiven Geisel der USA. Lohnabschlüsse von nur 2,5 Prozent bei einer Inflation von 2,5 Prozent im vorigen und je 1,5 in diesem und im nächsten Jahr zu verlangen, ist schon deshalb eine volkswirtschaftliche Zumutung. Nicht sinkende Spitzensteuersätze für wenige, sondern soziale Grundsicherung für alle kann Entwicklungsimpulse und Jobs liefern.

    Die veränderte Arbeitswelt muss sich in einer gerechteren und flexibleren Verteilung der Arbeitszeit niederschlagen.

    Statt öffentliche Haushalte zu Tode zu sparen müssen insbesondere für die Kommunen Spielräume für eine ökologisch und sozial sinnvolle Investitionspolitik sowie für eine aktive und effektive Arbeitsmarktpolitik erhalten werden.

    Wenn die Banken sich zunehmend aus der Unternehmensfinanzierung zurück ziehen, so muss ihnen eben der Staat Konkurrenz machen, beispielsweise durch eigene stille Beteiligung an zukunftsfähigen Betriebsgründungen und -erweiterungen.

    Mehr Rechte und mehr Beteiligung der Beschäftigten macht die Unternehmen flexibler und kreativer, also wettbewerbsfähiger.

    Auf diesen Feldern müssen im Wahlkampf Antworten gegeben werden. Eine Personality Show Schröder-Stoiber bringt keinen Aufschwung.     

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