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PDS gegen Leistungskürzungen für Arbeitslose

    Berlin (ots) - Zu den Bilanz- und Reformgedanken der SPD im
Hinblick auf Sozialstaat, Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsmarkt und
Beschäftigungslage erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
PDS-Bundestagsfraktion, Klaus Grehn:
    
    Wenn Gerhard Schröder nun die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als
wichtigstes Ziel auch einer neuen Legislaturperiode unter seiner
Kanzlerschaft nennt, muss man mit dem Schlimmsten rechnen. Sein neuer
Vormann in der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, gebiert
eine schlimme Idee nach der anderen. Längst sind die Betroffenen, die
4,3 Millionen Arbeitslosen, aus dem Blickfeld gerückt.
    
    Gerster und die Bundesregierung handeln so, als ginge es gar nicht
um die Arbeitslosen und ihre Perspektive, sondern ums Geld und um die
Umverteilung der Kosten vom Bund auf Länder und Kommunen. Die
Arbeitslosen sind unter Dauerbeschuss. In all dem gefährlichen
Geschwätz um Kürzung der Leistungen für ältere und
Langzeitarbeitslose, um die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und
damit die Ausweitung der Sozialhilfe gibt es nicht eine einzige Idee,
wo und wie neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
    
    Kanzler Schröder hält noch die Hand auf der Büchse der Pandora.
Doch der geplante Weg ist klar erkennbar: Leistungskürzungen,
Arbeitszwang, vermehrte Billiglohnjobs, Streichung
arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Nur die Wähler können das am 22.
September verhindern.
    
    Die PDS bleibt bei ihren Forderungen: Arbeitsplätze erhalten und
neue schaffen, Unternehmer in die Pflicht nehmen, Aufnahme der
Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsvermittlung der Arbeitsämter,
keine Streichung von ABM oder SAM, der wichtigsten und
erfolgreichsten Förderinstrumente für Arbeitslose besonders im Osten,
keinerlei Leistungskürzungen. Die Vermittlung in existenzsichernde
Arbeit gehört ins Zentrum der Tätigkeit der Arbeitsämter - ob mit
oder ohne Hilfe privater Vermittler.
    
    Der Reformbedarf jetzt und nach den Wahlen muss sich hieran messen
lassen - wie auch jede neue Bundesregierung.
    
    
ots Originaltext: PDS
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