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Atomkraftwerk Biblis muss jetzt endgültig stillgelegt werden

    Berlin (ots) - Zu der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen
der von der CDU geführten Landesregierung Hessens und
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärt das Mitglied des
Parteivorstandes der PDS, der niedersächsische Landtagsabgeordnete
Christian Schwarzenholz:
    
    "Hessen stellt die falschen Fragen und Trittin gibt die falschen
Antworten. Der Anspruch Hessens bei Trittins Verhandlungen mit den
Betreibern des Atomkraftwerkes Biblis an einem Tisch zu sitzen und
dort über die Bedingungen eines möglichst langen Weiterbetriebs des
Atomkraftwerkes mit zureden, ist angesichts der aktuellen
sicherheitspolitischen Lage grotesk.
    
    Nach den Terroranschlägen vom 11. September mussten
Bundesumweltminister Trittin und die Landesumweltminister
eingestehen, dass kein deutsches Atomkraftwerk wirksam gegen
derartige Terroranschläge geschützt ist oder mit technischen Mittel
geschützt werden kann. Sollten Terroristen, der Logik der Anschläge
auf das WTC folgend, einen Terroranschlag mit der größtmöglichen
Wirkung erzielen wollen, bieten sich daher in dieser perversen Logik
Atomkraftwerke wie Biblis als ideales Ziel an.
    
    Biblis A ist technisch eines der unsichersten deutschen
Atonkraftwerke. Keine Nachrüstung kann diesen Zustand relevant
verändern. Dies wissen sowohl Herr Trittin als auch die Regierung
Koch in Wiesbaden. Es gibt daher auch nur eine politisch
verantwortbare Konsequenz in dieser Lage. Dem Atomkraftwerk muss mit
sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis dauerhaft entzogen werden.
    
    Die Bundesregierung und die hessische Landesregierung liefern sich
derzeit einen populistischen Wettbewerb um angebliche Maßnahmen zur
Verbesserung der inneren Sicherheit. Mit der endgültigen Stillegung
von Biblis A könnten sie einen tatsächlichen Beitrag für mehr
Sicherheit für die Menschen in Deutschland leisten. Und dies ohne
jede Änderung von Gesetzen, die vorhandenen rechtlichen
Handlungsmöglichkeiten reichen dazu völlig aus.
    
    
ots Originaltext: PDS
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