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Zauberlehrling CDU

    Berlin (ots) -
    
    Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU,
Schill-Partei und FDP in Hamburg erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch:
    
    Was in Hamburg heute zum Abschluss kommt, wird die Bundesrepublik
lange beschäftigen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte verbündet sich
die CDU mit einer Partei, die rechts von ihr steht. Die CDU, neben
den Grünen eindeutige Verliererin der Bürgerschaftswahl, schreckt mit
der Verbindung zum Rechtspopulisten Schill vor einem Tabubruch nicht
zurück, um an die Macht zu kommen. Damit öffnet die Union letztlich
für Schill bundesweit die Türen. Das dürfte ihr und uns in den
kommenden Jahren noch manches Kopfzerbrechen bereiten. Die Geister,
die Ole von Beust rief, wird die Union so schnell nicht mehr los, wie
dies auch die Ausdehnungsbestrebungen der Schill-Partei bis nach
Bayern und Sachsen zeigen. Das strategische Kalkül der Union, mit
Schill möglicherweise aus dem eigenen Konstellationsdilemma zu
kommen, wird da zum Rohrkrepierer eines Zauberlehrlings.
    
    Dass die FDP bei diesem Spiel den Mehrheitsbeschaffer gibt, macht
die Westerwelle-Partei als Koalitionspartner in Berlin vollends
unglaubwürdig. Wer mit Schill in Hamburg paktiert, sollte sich in
Berlin nicht am Ampelmännchen vergreifen, sondern mit dem
Rechtsabbiegepfeil die eigene politische Beliebigkeit markieren.  
    
    
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Hendrik Thalheim
amt. Pressesprecher
Tel.. 030/24009-641

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