Fraktion DIE LINKE.

Sicherheit durch Notstand ?

    Berlin (ots) - Zu den vorliegenden "Sicherheits-Paketen" von Bundes-Innenminister Schily und der CDU/CSU erklärt Petra Pau, stellv. PDS-Vorsitzende:

    Namens der inneren Sicherheit werden immer mehr Vorschläge gehandelt, die letztlich nur Grundrechte einschränken, ohne wirklich mehr Sicherheit zu schaffen. Das betrifft den Datenschutz ebenso, wie das Recht ausländischer Mitbürger, gleichberechtigt behandelt zu werden.

    Allein der Vorschlag, umfangreiche persönliche Daten verschlüsselt in Ausweise zu prägen, ist fatal. Die anhaltende Kriminalisierung ausländischer Mitbürger, allemal von Asylsuchenden, ist sittenwidrig.

    Der Spruch "keine Freiheit ohne Sicherheit" verkehrt sich so in "Sicherheit durch Notstand". Der Deutsche Anwaltsverein hat Recht, wenn er sagt: "grauenhaft!"

ots Originaltext: PDS
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Hendrik Thalheim
amt. Pressesprecher
Tel. 030/24009-641

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: