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Wirtschaftspolitische Positionen für Berlin

    Berlin (ots) - Gregor Gysi, Spitzenkandidat der Berliner PDS, und Stefan Liebich, wirtschaftspolitischer Sprecher der PDS-Abgeordnetenhausfraktion, erklären zu notwendigen Initiativen eines neuen Senats:          Die Berliner Politik hat es in den letzten zehn Jahren nicht verstanden, ihre Steuerungsfunktion im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung wahrzunehmen, die sich an zukunftsfähigen Leitbildern ausrichtet.

    Inzwischen, vor allem nachdem im Auftrag des Senats die BerlinStudie "Berlin auf dem Weg in das 21. Jahrhundert" vorgelegt wurde, ist festzustellen, dass es weniger Erkenntnis-, sondern eher Umsetzungsdefizite gibt. Zehn Jahre nach der Einheit ist die vorrangige Aufgabe: Berlin muss seine Potenziale nutzen und eine Stadt werden, die national wie international auf Investoren zugeht und ihnen gegenüber diese Potenziale ebenso deutlich macht wie sie Bereitschaft zeigt, vorhandene Nachteile schnell zu beseitigen. Berlin muss die Initiative ergreifen.          * Neue Arbeitsplätze können in Berlin vor allem durch die Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft entstehen. Das bedeutende Forschungspotenzial Berlins wird in dieser Hinsicht unzureichend genutzt. Bildung und Ausbildung entsprechen nicht den Erfordernissen. Berlin und Brandenburg müssen insbesondere und gemeinsam ihre Stärken in der Medizin- und Biotechnologie, Verkehrstechnik, Medien- und Kommunikationswirtschaft und Umwelttechnik nutzen.

    Eine zentrale Rolle kommt der Entwicklung aller logistischen, wirtschaftlichen, geistigen, kulturellen Potenziale Berlins als Dienstleistungszentrum für den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU und die ost-west-europäische Kooperation zu.          * Die zuletzt von der Industrie- und Handelskammer festgestellte Innovationsschwäche der Berliner Unternehmen muss behoben werden. Notwendig ist unter anderem die Schaffung bzw. Verstärkung von Kooperationsnetzen  im Bereich der klein- und mittelständischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen. In den Kompetenzzentren Medizin- und Biotechnologie, Verkehrstechnik, Medien- und Kommunikationswirtschaft und Umwelttechnik müssen über Public-Private-Partnership international vorzeigbare Projekte entwickelt werden.          * Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik müssen enger miteinander verzahnt werden. Die Rolle der Übergangsarbeitsmärkte in den ersten Arbeitsmarkt ist zu stärken. Zielgerichtete Qualifizierung ist wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Beschäftigungspolitik. Die in Berlin im Modell erprobte Job-Rotation, von der Handwerkskammer stark unterstützt, ist erheblich auszuweiten. Beschäftigungsbündnisse in den Bezirken sind verstärkt zu fördern.          * Die Förderpolitik des Landes, zum überwiegenden Teil mit Mitteln der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GA) und der EU-Strukturfonds finanziert, muss sich neuen Herausforderungen stellen und somit grundlegend geändert werden. Fördermittel sollten schwerpunktmäßig für solche Projekte verwandt werden, an denen mehrere Kooperationspartner aus der Wirtschaft wie aus der Wissenschaft beteiligt sind. Ihre Umsetzung sollte nicht nur zu neuen marktfähigen Produkten und Dienstleistungen führen, sondern auch kooperative Netzwerke entstehen lassen. Die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur ist im Vergleich zur direkten Subvention auszubauen. Erhöht werden muss auch der Anteil der in Berlin kaum in Anspruch genommenen nichtinvestiven Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Die Wirtschaftsförderung und das Standortmarketing Berlins ist in eine Vielzahl von Gesellschaften und Einrichtungen aufgeteilt, die nicht ausreichend voneinander abgegrenzt sind. Die Forderung nach Beratung für Unternehmen in einer zentralen Anlaufstelle, durch die Investoren bei einer geplanten Ansiedlung über alle Fördermöglichkeiten informiert werden, Hilfen bei Genehmigungsverfahren im noch existierenden Behördendschungel erhalten und durch die sie von der Ansiedlung bis zur Etablierung am Markt begleitet werden, muss endlich umgesetzt werden. Zugleich sind Entscheidungswege, auch in den Bezirken, zu minimieren, und Entscheidungsstellen zu konzentrieren. Die Vorschläge der Industrie- und Handelskammer - beispielsweise zu "Beschleunigungen der Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren in Berlin" - sind dabei einzubeziehen.

    Die dem Land von der Europäischen Union und im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur zufließenden externen Fördermittel müssen besser
aufeinander abgestimmt werden. So sollen Mittel aus dem EFRE-Fonds
nicht mehr zur Kofinanzierung des Landesanteils der GA-Mittel
eingesetzt werden, ESF- und EFRE-Mittel, wie von der EU gefordert,
stärker miteinander verknüpft werden und deren Möglichkeiten über
Ressortegoismen hinweg genutzt werden. Zu diesem Zweck soll der Senat
eine Clearing-Stelle für die Förderung aus den EU-Strukturfonds und
der Gemeinschaftsaufgabe bilden.
    
    * Eine wirkliche Offensive für kleine und mittelständische
Unternehmen sowie Selbständige ist notwendig. Sie sollte u.a. sowohl
kommunale Bürgschaften für Existenzgründerdarlehen wie auch das
Angebot kostenloser oder kostenarmer landeseigener Werbeflächen für
Unternehmensmarketing umfassen.
    
    * Die Beteiligungen des Landes an Unternehmen unterschiedlicher
Rechtsform sind zu überprüfen. Soweit erforderlich, verlangen sie ein
ressortübergreifendes, effektives Beteiligungscontrolling und
-management. Dazu gehören unter anderem die Erarbeitung
mittelfristiger Unternehmenskonzepte, die Qualifizierung der Arbeit
der Aufsichtsräte bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben sowie
die Unterstützung von Senat und Abgeordnetenhaus bei der Festlegung
von Kriterien im Rahmen geplanter Vermögensaktivierungen.
    
    * Berlin und Brandenburg bilden eine Wirtschaftsregion. Die
Entwicklung einer zukunftsorientierten und modernen Infrastruktur
verlangt gemeinsame Anstrengungen beider Länder. Als notwendige
Schritte sollten zunächst ein gemeinsames Innovationskonzept mit
abgestimmten Leitbildern und vernetzten technologiepolitischen
Zuständigkeiten und ein Konzept für eine gemeinsame Patentagentur
erstellt werden. Nach einer Fusion der beiden
Wirtschaftsfördergesellschaften sollte auch eine Zusammenlegung der
beiden Investitionsbanken geprüft werden.
    
ots Originaltext: PDS
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