Fraktion DIE LINKE.

PDS stimmt gegen 2. Mazedonieneinsatz der Bundeswehr

    Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion,
Wolfgang Gehrcke, erklärt zur heutigen Abstimmung über eine neues
Mandat für den Bundeswehrauslandseinsatz in Mazedonien:
    
    Die PDS-Bundestagsfraktion wird gegen den Antrag der
Bundesregierung zu einem neuen Mandat für einen Auslandseinsatz der
Bundeswehr in Mazedonien stimmen.
    
    "Amber Fox" soll als NATO-Operation der Sicherung der
internationalen Beobachtermission (OSZE und EU) in Mazedonien zur
Einhaltung des Abkommens zwischen Albanern und Slawo-Mazedoniern
dienen. Diese Sicherung von Beobachtermissionen ist jedoch eine
klassische peace-keeping-Aufgabe der Vereinten Nationen. Das würde
einen UN-geführten Einsatz (Blauhelme) erfordern und eben nicht einen
NATO-Einsatz mit bloßem Mandat. Zudem wurde damit die Chance erneut
vertan, auch Nicht-NATO-Staaten in eine solche Mission einzubinden.
    
    Die Schwierigkeiten der Regierung bei der Vorbereitung der
heutigen Entscheidung zeigen auch, dass die mazedonische Regierung
ganz offenbar nur unter massivem Druck der NATO bereit gewesen ist,
dem Vorhaben als NATO-Operation zuzustimmen. Sie sprach die formal
erforderliche Einladung aus, nachdem sie zunächst eine UNO-Mission
zur Grenzsicherung favorisiert, im zweiten Schritt dann eine
gemischte UNO/NATO-Mission befürwortet hatte und schließlich dem
NATO-Drängen nachgeben musste.
    
    Es drängt sich auch die Frage auf, warum denn überhaupt nach der
so gefeierten Entwaffnungsaktion die Beobachter von EU und OSZE mit
einem relativ großen und "robusten" Soldatenaufgebot beschützt werden
müssen.
    
    Die heutige Entscheidung zu Mazedonien muss zudem in Zeit und
Raum, also in Verbindung mit den Folgen des 11. September betrachtet
werden. In einer Zeit, in der so viel in militärischen Kategorien
gedacht und gesprochen wird, will die PDS erneut ein Zeichen für
zivile Konfliktlösungen setzen.
    
ots Originaltext: PDS
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Für Rückfragen:
Reiner Oschmann
Pressesprecher PDS-Fraktion
Fon: 030-227 57 017
Fax: 030-227 56 454
Funk: 0172-430 45 94

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: