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PDS-Politikerin Luft: Gibt alternative Quellen zur Terrorismusbekämpfung

    Berlin (ots) -

    Zur vorgesehenen Tabak- und Versicherungssteuererhöhung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion Christa Luft:

    Es ist notwendig, zur Terrorismusbekämpfung entsprechende Mittel aufzubringen. Eine Erhöhung der Neuverschuldung für diesen Zweck lehnt die PDS jedoch ab. Auch eine Umschichtung innerhalb des Haushalts - wie von Union und FDP gefordert und zu Lasten vor allem von Sozialleistungen - ist für uns indiskutabel.

    Eine höhere Versicherungssteuer lehnen wir ab. Sie träfe Haushalte und Personen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders hart. Einnahmen aus einer erhöhten Tabaksteuer sollten der Gesundheitsfürsorge zugute kommen.

    Als mögliche alternative Finanzierungsquellen für genannten Zweck sehen wir

    - die Rücknahme der Steuerfreistellung für Gewinne von Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung von Beteiligungen und Verzicht auf die Steuerfreiheit für Gewinnausschüttungen zwischen Unternehmen

    - die volle Besteuerung von Spekulationsgewinnen

    - den Verzicht auf die Absenkung des Spitzensteuersatzes im Jahre 2002.

    Solche Maßnahmen wären auch im Interesse der Bundesländer, die ihrerseits zusätzliche Mittel zur Terrorismusbekämpfung aufzubringen haben.

    Schnellschüsse der Bundesregierung werden im bereits des öfteren brüskierten Bundestag noch zu heftigen Gegenreaktionen führen.


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