Fraktion DIE LINKE.

PDS: Krankenversicherungsbeiträge müssen nicht steigen

    Berlin (ots) - Zur Finanzsituation in der gesetzlichen
Krankenversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der
PDS-Bundestagsfraktion, Ruth Fuchs:
    
    In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht eine Welle von
Beitragserhöhungen. Damit wächst die Gefahr, dass nicht nur
Gesundheitsministerin Schmidt weiter unter Druck gerät, sondern auch
das Solidarsystem als Ganzes.
    
    Dies zu verhindern, muss im Interesse aller liegen, die ein
soziales Gesundheitswesen erhalten wollen. Deshalb sind haushalts-
und finanzpolitische Sofortentscheidungen notwendig. Dabei geht es
keineswegs um die Subventionierung der GKV durch den Bundeshaushalt,
wie es Finanzminister Eichel gern darstellt.
      
    Die jeweils amtierenden Bundesregierungen und zugehörigen
Koalitionsparteien haben die Einnahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung seit Jahren immer wieder willkürlich gekürzt und
mit diesen Mitteln den Bundeshaushalt entlastet. Seit Mitte der 90-er
Jahre wurde der GKV im Ergebnis dieser sogenannten sozialpolitischen
Verschiebebahnhöfe eine Summe von ca. 50 Mrd. DM entzogen. Wenn jetzt
nur ein Teil dieser Versichertengelder vom Bund an die GKV
zurückgegeben würde, wären Beitragserhöhungen kein Thema mehr...
    
ots Originaltext: PDS
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Für Rückfragen:
Reiner Oschmann,
Pressesprecher PDS-Bundestagsfraktion
Fon: 030-227 57 017
Fax: 030-227 56 604
Mail: oschmann@pds-im-bundestag.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: