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Thomas Nord: Grobe Verletzung der parlamentarischen Rechte der Opposition

Berlin (ots) - "Erst produziert die Koalition bei der EEG-Reform ein heilloses Gesetzgebungschaos, um nun unter grober Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition die EEG-Novelle durch den Bundestag zu peitschen. DIE LINKE wird diesen Handstreich gegen die Demokratie und gegen die konsequente Fortsetzung der Energiewende nicht hinnehmen", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Thomas Nord, zu den aktuellen Entwicklungen in der Gesetzesberatung der EEG-Novelle. Nord weiter:

"Die Koalition hat heute im Ausschuss für Wirtschaft und Energie den Antrag auf eine Absetzung der Beratung der EEG-Novelle abgelehnt. Die Opposition sieht ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren nicht gewährleistet, weil in dem 200seitigen Änderungsantrag, der heute präsentiert wurde, gleich in mehreren Punkten neue Sachverhalte ins Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden, die bisher nicht beraten werden konnten. Dieses Vorgehen ist eine grobe Verletzung der parlamentarischen Rechte der Opposition. Nachdem die Absetzung von der Koalition abgelehnt wurde, hat die Opposition eine Anhörung insbesondere zu den neue eingeführten Sachverhalten beantragt. Da die Koalition auch dies abgelehnt hat, haben die Abgeordneten der LINKEN die Ausschusssitzung verlassen, um das gesetzwidrige Vorgehen der Koalition nicht zu legitimieren.

Die Behauptung der Koalition, bei einer Vertagung der Beratungen zur EEG-Reform stünden Unternehmen vor der Pleite, weil diese dann keine Ausnahmeregelungen von der EEG-Umlage beantragen könnten, entbehrt jeder Grundlage. Zum einen gilt ja die bisherige, ohnehin fast schrankenlos Ausnahmen gewährende Regelung weiter, zum anderen ist zumindest für diesen Teil der EEG-Reform ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren in der laufenden Sitzungswoche möglich.

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