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Ulla Jelpke: Bundesregierung verharmlost Lage von Flüchtlingen in Bulgarien

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung dementiert jede Kenntnis der brutalen Abschreckungs- und Abschottungspolitik Bulgariens gegen Asylsuchende. Damit macht sie sich mitschuldig an massiven Menschenrechtsverletzungen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1292). Aus der Antwort geht auch hervor, dass die EU vor allem Abschottungsmaßnahmen unterstützt, den Aufbau eines funktionierenden Asylsystems aber nur in deutlich geringerem Umfang. Jelpke weiter:

"Über 13 Millionen Euro aus EU-Mitteln flossen im vergangenen Jahr in Grenzschutzmaßnahmen Bulgariens, unter anderem in den Bau eines 33 Kilometer langen Grenzzauns. Lediglich 750.000 Euro erhielt Bulgarien 2013 für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens. Und während über FRONTEX etwa 60 Grenzschützer aus anderen EU-Staaten an der bulgarisch-türkischen Grenze Dienst tun, bietet das Europäische Asylunterstützungsbüro lediglich einzelne Fortbildungen an. Die Prioritäten der EU sind damit klar benannt: Abschottung geht vor Flüchtlingsschutz.

Die Zustände an der Grenze und der Umgang mit Asylsuchenden in Bulgarien werden von der Bundesregierung extrem verharmlost. Menschen- und Flüchtlingsrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Pro Asyl haben wiederholt Fälle von brutalen Zurückweisungsaktionen im Grenzgebiet und wochenlanger Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen dokumentiert. Die Bundesregierung will dazu entweder keine Erkenntnisse haben oder verharmlost die wochenlange Inhaftierung ganzer Familien als kurzzeitige Ingewahrsamnahme.

Im vergangenen Jahr wollte die Bundesrepublik 334 Asylsuchende nach Bulgarien abschieben, weil es nach der Dublin-Verordnung der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig war. Im ersten Quartal dieses Jahres hat die Bundesrepublik bereits für 626 Asylsuchende ein Übernahmeersuchen an Bulgarien gestellt. Zwar wurde 2014 noch kein Asylsuchender auch tatsächlich überstellt, doch die verharmlosende Stellungnahme der Bundesregierung lässt einen Dammbruch befürchten. DIE LINKE schließt sich daher der Forderung der 'Organisation Pro Asyl und des Flüchtlingsrats Niedersachsen an, keine Asylsuchenden nach Bulgarien abzuschieben."

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Hendrik Thalheim
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