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Eva Bulling-Schröter: Kanzlerin darf kein Hintertürchen für Pläne der Atomkonzerne offen lassen

Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin ist offenbar gewillt, den Atomkonzernen zumindest einen Teil der Verantwortung für die Risiken und Kosten der Stilllegung der AKW und der Entsorgung des Atommülls abzunehmen und sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufzubürden. Das ist völlig indiskutabel", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen der Bundeskanzlerin, das entsprechende Risiko nicht "einseitig weg vom Unternehmen hin zum Staat, also zum Bürger" verlagern zu wollen. "Für die Pläne der Energieriesen, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen, darf auch nicht das kleinste Hintertürchen offen bleiben. Die Verantwortung der jahrzehntelang subventionierten Atomkraft-Lieferanten darf weder einseitig noch zweiseitig zum Staat verlagert werden." Bulling-Schröter weiter:

"Die Regierung darf sich nicht erpressen lassen. Darum fordert DIE LINKE seit Längerem, die rund 36 Milliarden Euro Rückstellungen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, damit diese Gelder sicher und frei von Spekulationen sind und verlässlich für den Atomausstieg zur Verfügung stehen.

Aktuelle Berechnungen gehen davon aus, dass die Kosten für Rückbau und Entsorgung die derzeit vorhandenen Rückstellungen sogar noch übersteigen könnten. Auch für diesen Fall gilt: Nach Jahrzehnten rentabelster Geschäfte mit der Risikotechnologie müssen die gesamten Kosten für den Atomausstieg heute und in Zukunft ohne wenn und aber von den Atomkonzernen geschultert werden."

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