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Karin Binder: Bundesregierung muss Spielzeugsicherheit durchsetzen

Berlin (ots) - "Statt sich in Brüssel um Grenzwerte zu streiten, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass Kinderzimmer nicht zu Schadstofflagern werden", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg über den Rechtsstreit Deutschlands mit der EU-Kommission zu Grenzwerten bestimmter Schwermetalle in Spielzeugen. Binder weiter:

"Dass die Bemühungen der Bundesregierung gegenüber Brüssel für strengere Schadstoff-Grenzwerte bei Spielzeugen gescheitert sind, ist bedauerlich. Das eigentliche Problem ist aber die unzureichende Marktüberwachung. Trotz gesetzlicher Grenzwerte gelangen viel zu oft giftige Spielzeuge in die Kinderzimmer. Verbraucherschützer finden seit Jahren in jedem zweiten Spielzeug gefährliche Schadstoffe. Auf der europäischen Warnliste für gefährliche Produkte RAPEX nehmen Spielwaren mittlerweile den Spitzenplatz ein.

DIE LINKE fordert bei der Überwachung von Spielzeugen eine Übertragung der Verantwortung auf den Bund. Hersteller und Importeure müssen mit Gebühren an den Kosten den amtlichen Kontrollen beteiligt werden. Zudem sind dem Zoll mehr finanzielle und personelle Mittel für eine wirksamere Einfuhrkontrolle zur Verfügung zu stellen. Derzeit wird die Überwachung in den Bundesländern durchgeführt, oft auf kommunaler Ebene. Dort sind die Ämter nicht für den globalen Spielzeugmarkt aufgestellt. Der überwiegende Teil der Spielzeuge wird importiert beziehungsweise im Internet unabhängig von örtlichen Verkaufsstellen angeboten. Wenn es um die Gesundheit unserer Kinder geht, darf der Bund nicht länger abtauchen."

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