Fraktion DIE LINKE.

Sevim Dagdelen: SPD knickt erwartungsgemäß beim Doppelpass ein

Berlin (ots) - "Auch wegen der SPD-Spitze bleibt die unsägliche und mutmaßlich verfassungswidrige Optionspflicht im Grundsatz bestehen. Sie ist wie befürchtet vor den bornierten Betonköpfen in den Reihen der Union eingeknickt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der großen Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit. Dagdelen weiter:

"Noch vor zwei Tagen hatten zahlreiche Organisationen und Verbände den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, in einem offenen Brief dazu aufgefordert, gegenüber den Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz durchzusetzen. Ohne Erfolg. Eine Rückkehr zu ihrem Wahlversprechen und damit eine Abkehr von dem kleingeistigen, engstirnigen und faulen Kompromiss mit der Union ist in der SPD auf Bundesebene gescheitert. Es bleibt nur etwas weiter gefasste Ausnahmebestimmungen und eine leichte Vereinfachung der Verfahren für die Betroffenen. Nahezu alle Optionskinder werden ihre beiden Pässe behalten können. Umso mehr fragt man sich, wieso an dem aufwändigen Optionsverfahren festgehalten werden soll. Ein Signal der Anerkennung sähe anders aus - so bleiben Optionskinder Deutsche unter Vorbehalt.

DIE LINKE will, dass der Optionszwang bedingungslos wegfällt. Mehrstaatigkeit darf es nicht nur für hier geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern geben, sie muss auch bei Migrantinnen und Migranten akzeptiert werden, die sich einbürgern. DIE LINKE setzt sich in ihrem aktuellen Antrag (BT-Drs. 18/286) für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Mehrstaatigkeit grundsätzlich, also auch bei Einbürgerungen erlaubt. Darüber hinaus fordern wir umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, um allen dauerhaft hier lebenden Menschen grundlegend die gleichen Rechte zu gewähren."

Pressekontakt:

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: