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Klaus Ernst: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss für alle gelten

Berlin (ots) - "Ein Stück Allgäuer Emmentaler hat weniger Löcher als der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nach Frau Aigners Vorstellungen", kritisiert Klaus Ernst die von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erhobene Forderung nach zahlreichen Ausnahmen beim Mindestlohn. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Koalitionsvertrag ist noch nicht einmal unterschrieben, da fordert die bayerische Wirtschaftsministerin zahlreiche Ausnahmen beim Mindestlohn. Der Versuch Aigners, Schüler, Studierende oder Rentner dazu zu missbrauchen, möglichst viele Ausnahmetatbestände beim Mindestlohn zu schaffen, zeigt, dass die CSU-Ministerin als verlängerter Arm der bayerischen Wirtschaftsverbände agiert. Ein Mindestlohn kann aber nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn er flächendeckend und für alle gilt. Alles andere wäre eine Einladung an die Unternehmen, den Mindestlohn zu unterlaufen.

Die designierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die SPD hätten diesen absurden Forderungen vorbauen und unserem Gesetzentwurf zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro (BT-Drs. 18/06) im Hauptausschuss zustimmen können. Stattdessen haben die Sozialdemokraten gemeinsame Sache mit CDU/CSU gemacht und sich einer Beschlussfassung verweigert."

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