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Ulla Jelpke: Bundeswehr muss die Militarisierung der Schulen beenden

Berlin (ots) - "Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2011 (BT-Drucksache 17/9211) geht hervor, dass etwa das Budget für personalwerbliche Anzeigen gegenüber 2009 auf 8,7 Millionen Euro verdoppelt wurde. Für das laufende Jahr sind sogar 13,7 Millionen Euro eingeplant. Jelpke weiter:

"Die Jugendoffiziere haben im Jahr 2011 rund 130.000 Schüler erreicht, 88.000 von ihnen durch Vorträge im Unterricht. Während das einen leichten Rückgang darstellt, haben die Wehrdienstberater umso mehr Schüler erreicht: 236.000, das sind 40.000 mehr als noch 2010. Auf Messen und Ausstellungen haben die Rekrutierungsoffiziere nach eigenen Angaben 360.000 Jugendliche angesprochen, das wären 100.000 Jugendliche mehr als im Vorjahr.

Intensiver umworben werden mittlerweile die Lehrerinnen und Lehrer. 11.000 von ihnen wurden voriges Jahr von Jugendoffizieren sicherheitspolitisch geschult. Vor allem die Zahl mehrtägiger Seminare nimmt zu: Von 4271 im Jahr 2009 über 5400 im Jahr 2010 auf nunmehr 5988. In manchen Bundesländern sind Lehramtsanwärter zur Teilnahme an den Militärseminaren verpflichtet.

Die Bundesregierung begründet die gezielte Beeinflussung von Lehrern damit, dass diese als Multiplikatoren 'in der Phase der Berufswahlentscheidung junger Menschen eine erhebliche Bedeutung haben'. Einen solchen militärisch eingebetteten Unterricht halte ich schlichtweg für hinterhältig. Die Jugendlichen müssen sich darauf verlassen können, dass sie neutrales Lehrpersonal haben, das nicht ideologisch vom Militär getrimmt wurde.

Die Bundesregierung muss aufhören, den Unterricht zu militarisieren und Schulen immer stärker als Rekrutierungsstätten zu missbrauchen. Schülerinnen und Schüler, die gegen die Präsenz von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern protestieren, haben die Solidarität der Linksfraktion."

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Hendrik Thalheim
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