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Gesine Lötzsch: Wetten mit Steuergeldern muss per Gesetz verboten werden

Berlin (ots) - "Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger als die ganze Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Zinswettgeschäften. Gesine Lötzsch weiter:

"Die Bundesregierung hat die Bankenrettung nach dem Fahrplan der Deutschen Bank gestaltet. Das ist der Deutschen Bank und Herrn Ackermann gut bekommen, doch den Steuerzahlern nicht. Sie müssen jetzt die Kosten der Krise tragen.

Der BGH-Richter Ulrich Wiechers hat sich etwas getraut, wovor die Bundesregierung immer zurückschreckte. Er hat sich mit der mächtigsten Bank Deutschlands angelegt. Die Deutsche Bank muss für ihre Zinswettgeschäfte eine saftige Strafe zahlen. Bei der einen Strafe wird es wohl nicht bleiben. Kommunen, denen diese giftigen Papiere untergejubelt wurden und die dadurch dramatisch hohe Verluste gemacht haben, werden von der Deutschen Bank und anderen Banken Millionen zurückerhalten. Doch die Schuld trifft nicht nur die Banken. Die Bundesregierung und die Bundesländer hätten dafür Sorge tragen müssen, dass staatliche Institutionen mit Steuergeldern keine Wetten abschließen dürfen. Doch die politisch Verantwortlichen haben im Interesse der Banken lieber weggeschaut. DIE LINKE fordert ein sofortiges Verbot von Wetten mit Steuergeldern!"

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