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Jan van Aken zu Libyen: Ziellos ins Chaos

Berlin (ots) - "Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgültig im Kriegschaos versinkt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. "Die Koalition der Kriegswilligen spielt Gaddafi mit jeder Bombe, mit jedem Angriff in die Hand. Der Versuch der Kriegskoalition unter dem Deckmantel der UN-Resolution den Regime Change in Libyen herbeizubomben, führt zu einer unabsehbaren Eskalation und ist ein glatter Völkerrechtsbruch." Van Aken weiter:

"In der Koalition gegen Gaddafi herrscht völliges Chaos. Frankreich betreibt die weitere Eskalation des Konflikts, die Arabische Liga schert bereits wieder aus, die NATO ist paralysiert. In Libyen ist kein Ende der Kämpfe in Sicht. Über die Ziele der Angriffe herrscht völlige Unklarheit.

Während SPD und Grüne den Krieg nicht nur für führbar, sondern sogar für wünschenswert halten, verspielen Westerwelle und Merkel gerade die Chance, eine zentrale Vermittlerrolle einzunehmen, indem sie die mittelbare Beteiligung Deutschlands am Krieg in Libyen ausweiten. Deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen über Afghanistan, damit die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge über dem Mittelmeer besser die Raketen ins Ziel führen können. Die USA dürfen unbehelligt ihre Angriffe auf Ziele in Libyen von Deutschland aus planen. Gerade in Stuttgart, wo Mappus um sein politisches Überleben kämpft, ist auch das Africa Command der US-Armee angesiedelt, von dem aus der Krieg gegen Gaddafi koordiniert wird. Einen Diktator, den alle westlichen Mächte noch bis vor kurzem hofierten. Das Risiko des Krieges, von vielen Jahren Tod, Leid und Zerstörung in Libyen, nimmt somit auch die Bundesregierung in Kauf."

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