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Gesine Lötzsch: Atomparteien und Atomlobby machen gemeinsam Wahlkampf

Berlin (ots) - "Die AKW-Betreiber halten noch still, um die Atomparteien an der Macht zu halten", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur Abschaltung alter AKW durch die Kanzlerin. Gesine Lötzsch weiter:

"Wieder gibt es eine unheilige Allianz zwischen den Atomparteien und der Atomlobby. Man könnte meinen, dass die Betreiber ihr gutes Recht in Anspruch nehmen und gegen die Entscheidung der Kanzlerin, die sieben Alt-AKW abzuschalten, klagen. Das tun sie nicht, noch nicht. Sie warten die anstehenden Landtagswahlen ab, um anschließend der Bundesregierung ihre Entschädigungsforderungen zu präsentieren. Die Zeche sollen dann die Bürgerinnen und Bürger in Form von höheren Strompreisen zahlen.

DIE LINKE fordert die dauerhafte Abschaltung der alten AKW sowie den schnellen Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland und in Europa. Wir brauchen einen Atomausstieg, der wirklich wasserdicht ist, einen Atomausstieg, den eine andere Regierung nicht einfach über Nacht kündigen kann. Wir fordern die Kanzlerin auf, keine Deals mit der Atomlobby auf Kosten der Bürgerinnen und Bürgern abzuschließen. Wir brauchen sofort wieder eine Kontrolle der Strompreise, damit die Atomlobby die Krise nicht nutzt, um daraus Profit zu schlagen. Es gibt keinen Grund, die Strompreise zu erhöhen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den anstehenden Wahlen die Möglichkeit, die Atom-Parteien abzuwählen. Wir brauchen Landesregierungen und eine Bundesregierung, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung umsetzen. Wenn diese Regierungen das nicht wollen oder können, dann müssen sie abtreten.

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Marion Heinrich
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