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Michael Schlecht: Eine halbe Billion für Europas Banken

Berlin (ots) - "Die EU kapituliert vor der Macht der Finanzmärkte", kommentiert Michael Schlecht die Berichte über die Schaffung eines permanenten Euro- Rettungsmechanismus und den Verzicht auf eine Beteiligung der Gläubiger an den Stützungsmaßnahmen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Dieser Rettungsmechanismus ist keine Euro-, sondern eine permanente Bankenrettung. Der Rettungsschirm wird auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf 500 Milliarden Euro aufgestockt, die Ursachen der Euro-Krise werden verschärft. Die Sparpakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und die hohen Zinsen werden Euro-Staaten in die Rezession und somit Zahlungsunfähigkeit treiben. Dies wird den Garantiefall des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wahrscheinlicher machen.

Die Banken - die mit Steuermitteln gerettet wurden -leihen sich billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten. Nun werden die Gläubiger der Euro-Staaten auch noch geschont. Diese historische Fehlentscheidung untergräbt die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Integration.

Der ganze Ansatz des ESM ist falsch. Die Ursache der Euro-Krise ist nicht, dass die Bevölkerungsmehrheit oder Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Spanien und Irland verzeichneten bis zur Krise Traumwerte bei der Staatsverschuldung. Die schlechte Lohnentwicklung in Deutschland hat vielmehr über hohe Exportüberschüsse die privaten Haushalte und Unternehmen unserer Handelspartner in die Schuldenfalle getrieben. Für diese Schulden haften nun die Staaten der Euro-Zone und in der Konsequenz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa werden so gleich zweifach enteignet: Erst durch Lohndumping und nun durch eine Transferunion zu Gunsten der Banken.

DIE LINKE wird die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem ESM prüfen. Wir fordern einen Pakt für ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und höhere Löhne in Deutschland, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Darüber hinaus fordert DIE LINKE Euro-Anleihen und direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen an Euro-Staaten, um die Wucherzinsen zu drücken und Europa eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies entscheidet auch über die politische Zukunft der europäischen Integration."

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Hendrik Thalheim
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