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Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke: Glückwunsch an die Demonstranten in Ägypten

Berlin (ots) - "Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die mit friedlichen Demonstrationen den Despoten zum Rücktritt gezwungen haben. Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken zum Rücktritt des ehemaligen ägyptischen Präsidenten. Der außenpolitische Sprecher Wolfgang Gehrcke: "Der Freiheitsruf von Kairo hallt durch die Welt und wird zur Hoffnung für die Demokratisierungsbewegungen in anderen Ländern. DIE LINKE unterstützt den Willen des ägyptischen Volkes zum Wandel, den Aufbruch zu mehr Demokratie für ihr Land."

Van Aken weiter: "Die Demonstranten haben mit ihrer Hartnäckigkeit und Konsequenz, mit der sie für einen demokratischen Wandel, für Freiheit und Menschenrechte eingetreten sind, auch dem Westen den Spiegel vorgehalten. Viel zu lange haben auch die Bundesregierungen gleich welcher Couleur an Mubarak festgehalten und sein Regime mit Waffenexporten unterstützt."

Gehrcke fährt fort: "Die Geschicke Ägyptens liegen in den Händen des ägyptischen Volkes, nicht des Militärrates. Die Bundesregierung war nicht hilfreich, Mubarak zum Rücktritt zu bewegen - im Gegenteil. Bis zur letzten Minute waren die Erklärungen so doppelbödig wie ihre Politik. Die Freude von Bundeskanzlerin Merkel über den Rücktritt Mubaraks ist nicht glaubwürdig.

Die Forderungen der Demonstranten, die gesiegt haben, müssen jetzt rasch erfüllt werden: Ausnahmezustand aufheben, Neuwahlen so bald als möglich. Es muss ausgeschlossen werden, dass schwer belastete Personen der Vergangenheit wie Vizepräsident Suleiman bei der weiteren Gestaltung des Umbruchs eine Rolle spielen.

Das neue Ägypten wird eine wichtige Rolle bei einem Friedensprozess im Nahen Osten, der diesen Namen verdient, spielen können und müssen. Auch hier gilt: Die Zeit der Doppelbödigkeit gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern muss vorbei sein. Das Nahost-Quartett, die EU , Deutschland und Israel müssen endlich begreifen, dass es fünf Minuten vor Zwölf ist, Frieden zu schließen. Die Eckpfeiler sind allen Beteiligten bekannt: zwei Staaten, Grenzen von 1967, Ost-Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates und Gewaltverzicht. Ein ägyptisches Signal für eine neue Nahostpolitik könnte sein, die Grenze zu Gaza für einen geregelten kleinen Grenzverkehr zu öffnen."

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