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Spitzengespräch ist Verabredung zu Verfassungsbruch

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, warnt vor dem Spitzentreffen von Vertretern von Union, SPD, FDP und Grünen zur Hartz-IV-Reform vor einer "Verabredung zum Verfassungsbruch". Er erklärt:

Das Spitzengespräch ist eine Farce. Die Koalition hat sich an keiner Stelle substanziell bewegt. Wer wirklich verhandeln will, muss klare Kante zeigen. SPD und Grüne haben die Flinte schon vor der Jagd ins Korn geworfen.

Es zeichnet sich ein fauler Deal ab. Statt eines gesetzlichen Mindestlohn gibt es nur eine Minimallösung für die Leiharbeit, die zudem direkt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des EU-Rechts verstößt. Statt flächendeckender Bildungsangebote für alle Kinder werden ein paar Gutscheine mehr ausgegeben. Das Plus beim Regelsatz wird von fünf auf zehn Euro aufgestockt, und dafür die turnusmäßige Erhöhung im Juli kassiert.

Das ist keine angemessene Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils vom letzten Jahr sondern eine Verabredung zum Verfassungsbruch.

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