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Niema Movassat: Aigners Vorstoß unglaubwürdig

Berlin (ots) - "Während die Börsen damit Profite erwirtschaften, bedeuten Nahrungsmittelspekulationen für Millionen Menschen in den Entwicklungsländern Hunger, Krankheit und Tod: Diese Spekulationen müssen unterbunden werden", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur Ankündigung von Frau Aigner, auf dem internationalen Agrargipfel am Wochenende das Thema Nahrungsmittelspekulation auf die Tagesordnung zu setzen. Movassat weiter:

"Nahrungsmittelspekulationen verteuern künstlich die Grundnahrungsmittel für die ärmsten Menschen dieser Welt. Die UNO warnt aktuell vor einer Hungerkrise in Asien. Experten zufolge beträgt der spekulative Anteil an den erhöhten Lebensmittelpreisen 40 - 80 Prozent. Mittelfristig müssen Erzeugung und Handel von Agrarrohstoffen vollständig von den Finanzmärkten entkoppelt werden. Dies muss im Interesse von Ernährungssicherheit und -souveränität auf der Grundlage internationaler Abkommen geschehen. Staatlich festgelegte Preiskorridore, die Termingeschäfte zur Preisabsicherung unnötig machen, können dabei eine wichtige Rolle spielen.

Es ist gut, dass auch Frau Aigner endlich erkannt hat, dass unregulierte Märkte und fehlende Transparenz massive Gefahren bergen. Bedauerlich bleibt allerdings, dass sie diese Erkenntnis erst jetzt erlangt. Die Bundesregierung vermeidet auch nach der dramatischen Finanzkrise jede ernstzunehmende Regulierung der Finanzmärkte. Die Ankündigung der Ministerin, sie wolle Zockerei verhindern, ist deshalb insgesamt unglaubwürdig. Wäre dies ein ernsthaftes Anliegen der Bundesregierung, hätte sie schon längst die von der LINKEN seit Jahren geforderte Börsentransaktionssteuer eingeführt."

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Hendrik Thalheim
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